Montag, 19. Oktober 2009 16:47
Griechenland: Karolos Papoulias akzeptiert abermalige Wahl zum Staatspräsidenten P
Griechenland / Athen. Staatspräsident Karolos Papoulias gab heute
Vormittag sein Einverständnis, nochmals als Kandidat für das Amt
des Präsidenten der Hellenischen Republik zur Verfügung zu stehen.
Wörtlich sagte er: „Ich akzeptiere den Vorschlag zu meiner
Wiederwahl für das Amt des Staatspräsidenten.“ Vorangegangen war
ein entsprechender Vorschlag von Premier Jorgos Papandreou. Die
neuerliche Präsidentschaft umfasst den Zeitraum von Frühjahr 2010
bis 2015.
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Freitag, 16. Oktober 2009 17:32
Griechenland: Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung TT
Griechenland / Athen. Die griechische Regierung hegt die Hoffnung,
dass der Einwanderung illegaler Immigranten ein Ende gesetzt werden
kann. Gleichzeitig setzt sich Griechenland für den Schutz der
Menschenrechte und für einen menschlichen Umgang mit illegalen
Flüchtlingen ein. Das erklärte der Minister für den Schutz des
Bürgers, Michalis Chryssochoidis, am Donnerstag während eines
Treffens mit der Führung der Küstenwache und der Polizei. Der
Leiter der Küstenwache, Theodoros Rentzeperis, hob hervor, dass
zunächst die Ressourcen dafür bereitgestellt werden müssten.
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Freitag, 16. Oktober 2009 17:12
Griechenland: Abstimmung über das neue Regierungsprogramm P
Griechenland / Athen. Die Debatte über die programmatischen
Erklärungen der neu gewählten Regierung wird heute Abend beginnen
und Sonntag Mitternacht mit der Vetrauensabstimmung abgeschlossen
werden. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei vor allem die
Grundlagen für die Wirtschaftspolitik. Finanzminister Jorgos
Papakonstantinou sprach nach einer ersten Bestandsaufnahme von
einer „fiskalen Entgleisung“. Ministerpräsident Jorgos Papandreou
hatte zuvor bei der ersten Sitzung der Parlamentsfraktion darauf
hingewiesen, dass das Auftauchen von bisher nicht bekannten
Problemen, die die frühere Regierung der Nea Dimokratia
hinterlassen hat, nicht als „Rechtfertigung“ dienen darf, sondern
dass mehr Probleme „mehr Verantwortung“ bedeuten.
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Freitag, 16. Oktober 2009 17:07
Griechenland: Kandidaten für den ND-Vorsitz in den Startlöchern P
Griechenland / Athen. Am Donnerstagabend um 20 Uhr ist die
Bewerbungsfrist für eine Kandidatur um den Parteivorsitz der
konservativen Opposition Nea Dimokratia ausgelaufen. Ex-Premier
Kostas Karamanlis hatte nach der Wahlniederlage vom 4. Oktober
erklärt, diesen Posten abzugeben. Nun bewerben sich offizielle vier
Kandidaten um den Parteivorsitz: die ehemalige Außenministerin Dora
Bakojanni, der ehemalige Gesundheitsminister Dimitris Avramopoulos,
der Präfekt von Thessaloniki Panagiotis Psomiadis sowie
Ex-Kulturminister Antonis Samaras.
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Donnerstag, 15. Oktober 2009 16:32
Griechenland: Filippos Petsalnikos neuer Parlamentspräsident P
Griechenland / Athen. Zum neuen Präsidenten des griechischen
Parlaments wurde heute Morgen Filippos Petsalnikos gewählt. Für ihn
votierten insgesamt 168 Parlamentarier. 130 der Parlamentarier
gaben einen weißen Stimmzettel ab, ein Stimmzettel wurde als
„ungültig“ eingestuft. Heute Nachmittag werden noch sieben
Vizepräsidenten gewählt, drei davon aus dem Lager der
Regierungspartei PASOK.
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