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Griechenland / Athen. Staatspräsident Karolos Papoulias gab heute Vormittag sein Einverständnis, nochmals als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Hellenischen Republik zur Verfügung zu stehen. Wörtlich sagte er: „Ich akzeptiere den Vorschlag zu meiner Wiederwahl für das Amt des Staatspräsidenten.“ Vorangegangen war ein entsprechender Vorschlag von Premier Jorgos Papandreou. Die neuerliche Präsidentschaft umfasst den Zeitraum von Frühjahr 2010 bis 2015.
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Griechenland / Athen. Die griechische Regierung hegt die Hoffnung, dass der Einwanderung illegaler Immigranten ein Ende gesetzt werden kann. Gleichzeitig setzt sich Griechenland für den Schutz der Menschenrechte und für einen menschlichen Umgang mit illegalen Flüchtlingen ein. Das erklärte der Minister für den Schutz des Bürgers, Michalis Chryssochoidis, am Donnerstag während eines Treffens mit der Führung der Küstenwache und der Polizei. Der Leiter der Küstenwache, Theodoros Rentzeperis, hob hervor, dass zunächst die Ressourcen dafür bereitgestellt werden müssten.
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Griechenland / Athen. Die Debatte über die programmatischen Erklärungen der neu gewählten Regierung wird heute Abend beginnen und Sonntag Mitternacht mit der Vetrauensabstimmung abgeschlossen werden. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei vor allem die Grundlagen für die Wirtschaftspolitik. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou sprach nach einer ersten Bestandsaufnahme von einer „fiskalen Entgleisung“. Ministerpräsident Jorgos Papandreou hatte zuvor bei der ersten Sitzung der Parlamentsfraktion darauf hingewiesen, dass das Auftauchen von bisher nicht bekannten Problemen, die die frühere Regierung der Nea Dimokratia hinterlassen hat, nicht als „Rechtfertigung“ dienen darf, sondern dass mehr Probleme „mehr Verantwortung“ bedeuten.
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Griechenland / Athen. Am Donnerstagabend um 20 Uhr ist die Bewerbungsfrist für eine Kandidatur um den Parteivorsitz der konservativen Opposition Nea Dimokratia ausgelaufen. Ex-Premier Kostas Karamanlis hatte nach der Wahlniederlage vom 4. Oktober erklärt, diesen Posten abzugeben. Nun bewerben sich offizielle vier Kandidaten um den Parteivorsitz: die ehemalige Außenministerin Dora Bakojanni, der ehemalige Gesundheitsminister Dimitris Avramopoulos, der Präfekt von Thessaloniki Panagiotis Psomiadis sowie Ex-Kulturminister Antonis Samaras.
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Griechenland / Athen. Zum neuen Präsidenten des griechischen Parlaments wurde heute Morgen Filippos Petsalnikos gewählt. Für ihn votierten insgesamt 168 Parlamentarier. 130 der Parlamentarier gaben einen weißen Stimmzettel ab, ein Stimmzettel wurde als „ungültig“ eingestuft. Heute Nachmittag werden noch sieben Vizepräsidenten gewählt, drei davon aus dem Lager der Regierungspartei PASOK.
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