Die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström (siehe Foto), befindet sich derzeit zu einem offiziellen Besuch in Athen. Hier hat sie sich u. a. mit Bürgerschutzminister Nikos Dendias getroffen. Gesprächsthema war u.

Das Ministerium für Bildung hält an seinen Plänen fest, im September rund 180.000 Studenten zu exmatrikulieren, die mehrere Jahre an den Hochschulen eingetragen sind, ohne sichtbar an ihrem Betrieb teilzunehmen. „Wir haben alle diese Studenten schon zwei Mal gewarnt, im Jahr 2007 sowie 2011”, stellte das Ministerium in einer Pressemitteilung fest. Jeder habe genügend Zeit gehabt, sich auf die Lage einzustellen (…), das Gesetz werde nun angewandt.” Dem Ministerium zufolge haben rund 180.

Am Mittwochnachmittag wurde vom griechischen Parlament mit einer großen Mehrheit ein neues Gesetz für das Universitäts- und Hochschulsystem verabschiedet. Dass auch Oppositionspolitiker für einen Konsens votierten, birgt Hoffnung. Gegner des Gesetzes protestierten in Athen und kündigten weitere Proteste an. In den griechischen Hochschulen weht seit Donnerstag eine frische Brise der Erneuerung. Am Mittwochnachmittag votierte das Parlament in Athen in erster Lesung für ein neues Gesetz, das insgesamt 15 Neuregelungen beinhaltet.

Griechenland / Athen. Im hellenischen Parlament wurde am gestrigen Donnerstag das Gesetz über die so genannten „Imiypäthrii“ verabschiedet. Dabei handelt es sich um rechtswidrig geschlossene, ursprünglich aber als „halboffenen Außenräumen“ geplante Räume an Gebäuden. Das Bußgeld richtet sich nach der Fläche und beträgt zwischen 5 und 10 Prozent des objektiven Quadratmeterpreises der jeweiligen Bauzone. Im Gegenzug sichern sie die Besitzer damit den Bestand dieser Räume für weitere 40 Jahre.

Griechenland / Athen. Die vom griechischen Parlament Mitte Januar beschlossene Änderung des Photovoltaik-Gesetzes öffnet einen bisher schwach entwickelten Markt für Solarstrom in Griechenland. Das Gesetz komme nach Peter Thiele, dem Vizepräsidenten von Sharp Energy Solution Europe (SESE), zum richtigen Zeitpunkt: „Noch ist es nicht zu spät für Griechenland, an den Europäischen Photovoltaikboom anzuschließen – und sich dadurch sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Vorteile zu sichern." Wirtschaftliche Vorteile seien dabei primär die Schaffung neuer Stellen, allein in Deutschland sind nach Angaben von Thiele 48.000 Menschen im Bereich Solarstrom tätig.