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Das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos wird am 8. Mai fortgesetzt. Zu Prozessbeginn am Montag sprach er von „staatlicher Gewalt" zu seinen Lasten. Er sei unschuldig. Er forderte zudem, dass seine Ehefrau aus „humanitären Gründen" freigelassen werden müsse.
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Das Gerichtsverfahren gegen den früheren PASOK-Minister Tsochatzopoulos hat heute begonnen. Vorgeworfen werden ihm Bestechung und Geldwäsche in dreistelliger Millionenhöhe. Theoretisch könnte er mehrfach mit 20jähriger Haft bestraft werden. Das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos hat heute Morgen begonnen. Prozessbeobachtern zufolge könnte bis zu fünf Monaten dauern.
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Am Mittwoch hat die Vollversammlung des griechischen Parlaments die Immunität des rechtsextremen Ilias Kassidiaris als Abgeordneter aufgehoben. Ministerpräsident Samaras zeigte sich enttäuscht, weil drei Abgeordnete aus seiner Partei gegen diesen Schritt gestimmt hatten. Die Parlamentsimmunität des Pressesprechers der faschistischen Partei „Chryssi Avgi" (CA), Ilias Kassidiaris, wurde am Mittwochabend aufgehoben. Dadurch öffnet sich der Weg der Justiz gegen den Rechtsextremen. Im Juni vorigen Jahres hatte er die Parlamentarierin Liana Kanelli, die der Kommunistischen Partei (KKE) angehört, vor laufender Kamera dreimal heftig geohrfeigt.
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In einer Anklageschrift wird der ehemalige griechische Minister Akis Tsochatzopoulos als eine Persönlichkeit charakterisiert, die eine Tendenz „zum Verbrechen der Legalisierung von Einnahmen aus verbrecherischen Aktivitäten“ hat. Aufgeführt sind in der Anklageschrift u. a. die Annahme von Schmiergeldern für den Kauf von Waffensystemen für den griechischen Staat, illegale Bereicherung und illegale Finanzierung von Wahlkampagnen. In vielen Fällen soll der Ex-Politiker dadurch dem Staat geschädigt haben.
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Am Montag begannen in Athen zwei Gerichtsverfahren gegen früheren und einen aktiven Politiker. Der ehemalige Verteidigungsminister Tsochatzopoulos muss sich falsche Vermögenserklärungen verantworten und der faschistische Parlamentarier Kassidiaris steht wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem tätlichen Angriff vor Gericht. Das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos wegen ungenauer Angaben in de Besitzerklärungen für die Jahre 2006 bis 2009 beginnt heute in Athen. Konkret handelt es sich um Bankeinlagen in Höhe von 47.000 Euro für 2006 und 33.
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