Ministerpräsident Alexis Tsipras hielt sich am Montag im Rahmen des ersten UN-Nothilfegipfels in Istanbul auf. Hier hat er sich mit hochrangigen Regierungsoberhäuptern, wie etwa mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, getroffen.

In einer Rede in Istanbul betonte Tsipras am Montag, dass Griechenland in den vergangenen sechs Jahren mit zwei Krisen konfrontiert sei: mit der Finanz- und Wirtschaftskrise, die mit hoher Arbeitslosigkeit und Armut im eigenen Land verbunden ist, sowie mit der anhaltenden Flüchtlingswelle.

„Humanitäre Herausforderung“
Dies, so sagte er, sei eine „humanitäre Herausforderung“. Er erinnerte daran, dass sich 55.000 Flüchtlinge und Immigranten in Griechenland aufhalten, nachdem „andere europäische Staaten einseitig beschlossen haben, ihre Grenze zu schließen“. Gemeint waren damit u. a. die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung FYROM), Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich, die keine Flüchtlinge und Immigranten ohne gültige Reisepapiere oder Visa passieren lassen. Tsipras appellierte daran, dass die einzelnen Staaten „Solidarität zeigen müssen“. Schuld an der Situation seien der Krieg in Syrien und im Irak sowie die politische Situation in Afghanistan. Der Premier räumte gleichzeitig ein, dass eine große Last auf die Nachbarländer Syriens gefallen sei: auf den Libanon, Jordanien und auch auf die Türkei.

Das Abkommen EU-Türkei stellt acht Wochen nach seinem Inkrafttreten Griechenland auf eine harte Probe. Auf den ostägäischen Inseln stauen sich tausende Flüchtlinge und Migranten, die nach dem 20. März gekommen sind und Asylanträge gestellt haben, um nicht sofort wieder in die Türkei abgeschoben zu werden. Am Sonntag kam es auf Lesbos zu einer Demonstration syrischer und irakischer Flüchtlinge, die verlangen, nach Piräus und von dort ins europäische Ausland weiterreisen zu dürfen. Sie haben den zentralen Sappho-Platz in der Inselhauptstadt Mytilini besetzt.
Vermutlich vergebens, denn das Abkommen sieht vor, dass sie in die Türkei zurückmüssen, falls ihre Asylanträge abschlägig beschieden werden. Deswegen dürfen sie auch die Insel nicht verlassen. Sie dürfen sich allerdings frei bewegen, sobald eine 25-Tages-Frist nach dem Stellen des Asylantrags verstrichen ist. Da dies auf immer mehr Flüchtlinge und Migranten zutrifft, machen sie sich zunehmend im Stadtbild bemerkbar. Aus Chios und Lesbos kommen auch die ersten Beschwerden über Fälle von Mundraub durch die meist armen Migranten. In der lokalen Bevölkerung gärt es, Ängste werden laut, dass die Tourismussaison ins Wasser fallen könnte.
Da die griechischen Behörden mit der Bearbeitung tausender Asylanträge trotz logistischer und personeller Unterstützung durch die EU nicht nachkommen, wächst trotz der stark gesunkenen Neuankünfte – in der Woche bis Montag kamen weniger als 400 Menschen – die Zahl der „Irregulären“ auf den Inseln stetig an. Am Montagmorgen waren es auf Lesbos nach Regierungsangaben 4.271 bei einer Kapazität von 3.500 Lagerplätzen. Auf Chios waren es 2.277 bei 1.100 Plätzen und auf Samos 1.084 bei 850 Plätzen. Was den Inseln blüht, falls das EU-Türkei-Abkommen platzt, wie sich zuletzt abzeichnet, mag sich dort niemand vorstellen. (Griechenland Zeitung / ak)

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Flüchtlinge, die am 9. Mai der Athener Akropolis einen Besuch abstatteten. Eingeladen dazu hatte der Minister für Tourismus und Sport Aristidis Baltas.

Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die im Hafen von Piräus kampieren, ist in den letzten Tagen spürbar zurückgegangen, bleibt aber dennoch hoch. Nach offiziellen Angaben waren am Freitagmorgen noch 1.446 Menschen auf dem Hafengelände, gegenüber 2.026 am Vortag. Nach Presseinformationen waren am Donnerstag 580 Personen in das Flüchtlingslager im Westathener Gewerbegebiet Eläonas gebracht worden, das nun freilich mit 2.270 Insassen bei lediglich 1.500 der ursprünglich vorgesehenen Plätzevöllig an seine Grenzen gestoßen ist.

Dienstag, 10. Mai, um 15.15 Uhr (Wiederholung 18 Uhr), Phoenix

Griechenland wird zu einem einzigen großen Hotspot. Zum Auffangbecken für zehntausende Flüchtlinge auf dem Weg nach Norden. Gestrandet in einem Land, das sich in einer tiefen Rezession befindet, in dem jeder vierte Bürger arbeitslos ist. Was passiert mit den Menschen, die nicht weiterreisen dürfen? Was bedeutet es für Griechenland, wenn Europa hier eine "zweite Verteidigungslinie" zieht? Wie soll das Land mit dem Rückstau an Migranten zurechtkommen?

Foto: Griechenland Zeitung / Eleni Kougionis

Am Mittwoch wurden 12 Flüchtlinge aus Syrien in die Türkei zurückgebracht. Sie hatten in Griechenland keinen Asylantrag gestellt und reisten auf eigenem Wunsch zurück. Ihre Rückführung erfolgte mit einem Flugzeug der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex). Zuvor sind am Dienstag weitere 49 Immigranten zurück in die Türkei gebracht worden. Es handelt sich um Staatsbürger verschiedener Länder, u. a. aus dem Iran, Jordanien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Myanmar. Ihre Überführung erfolgte mit Schiffen von den Inseln Lesbos, Chios und Kos bis zur türkischen Küste.