Die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner hat die griechische Regierung dazu aufgerufen mit Hilfe der Marine die Grenze zur Türkei besser zu bewachen. Damit könnte ihrer Ansicht nach die große Flüchtlingswelle aufgehalten werden. Die griechische Seite vertritt die Auffassung, dass ein solches Szenario lediglich zu mehr Todesopfern in der Ägäis führen würde.

Die massive Flüchtlingswelle vom Nahen Osten nach Griechenland und weiter nach West- und Nordeuropa hat zu spürbaren Unstimmigkeiten unter den Außenministern der EU-Staaten geführt. Im Rahmen eines informellen Treffens der Minister des Innern und der Justiz vertrat die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Wochenende die Meinung, dass die griechische Marine in der Lage sei, die Meeresgrenze zur Türkei zu schützen. Von der politischen Führung des Landes müsse dies besser koordiniert werden, sagte sie. In diesem Sinne schloss sie nicht aus, dass die EU-Außengrenze an der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) verlaufen könnte, um dort die Flüchtlingswelle nach Mitteleuropa zu stoppen. Das würde in der Praxis ein Austritt Griechenland aus der Schengen-Zone bedeuten. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière forderte Griechenland dazu auf, „seinen Verpflichtungen nachzukommen“.

Fast drei von vier Migranten, die am Donnerstag aus der Taekwondo-Olympiahalle im Athener Küstenvorort Faliro in das gut sechs Kilometer entfernte Hockeystadion auf dem früheren Flughafengelände in Hellenikon verlegt werden sollten, kamen dort niemals an. Laut griechischen Medienberichten vom Freitag sollten gut 1.000 Menschen in das Hockeystadion verlegt werden, weil in der der Taekwondo-Halle am Samstag die Kickbox-WM stattfindet. Von ihnen machten sich ungefähr 750 offenbar selbständig, ihr Verbleib ist unbekannt.

Die griechische Polizei hat am Mittwoch die Bahngleise an der Grenze zur FYROM von Wirtschaftsimmigranten geräumt. Damit kann der Eisenbahnverkehr über den Balkan wieder aufgenommen werden. Unterdessen ereignete sich in dieser Nacht in der Ägäis eine weitere Flüchtlingstragödie. Mindestens 12 Menschen kamen ums Leben.

Am Mittwochmorgen ist an der Grenze zur ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) bei Idomeni ein Polizeieinsatz durchgeführt worden. Im Anschluss wurden etwa 1.200 Immigranten in Bussen nach Athen und mit der Bahn nach Thessaloniki gebracht. Dort sollen sie entweder auf ihre Repatriierung warten oder erneut die Möglichkeit erhalten, einen Asylantrag zu stellen. In Athen wurden die Ankömmlinge in der Tae-Kwon-Do-Halle untergebracht.

Die Lage an der Grenze zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) bei Idomeni ist nach wie vor angespannt. Am Montag haben sich dort noch rund 2.000 Immigranten aufgehalten. Darunter seien jedoch nur wenige Familien. Sie führten Proteste unter dem Motto „Open border“ durch.

Am Donnerstag hat Griechenland bei der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) einen Antrag für einen Soforteinsatz zur Sicherung der Grenzen in der Ägäis gestellt.
Eine Entscheidung wird in der nächsten Woche erwartet.
Bereits beschlossen wurde, dass Frontex-Kräfte stärker an der griechischen Grenze zur ehemaligen Republik Mazedonien (FYROM) eingesetzt werden.