Griechenland werde „selbstverständlich“ ein Veto gegen den Beitritt der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) einlegen. Das hat Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos am Wochenende im Rahmen einer Gedenkfeier in der Nähe der zentralmakedonischen Stadt Naoussa betont. Die FYROM könne mit Auffassungen, „die die Geschichte und das unvergängliche Griechentum Makedoniens verzerren“ nicht Mitglieder der EU und der NATO werden.

Im Ort Idomeni an der Grenze zur Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) verschärft sich die Situation beinahe täglich. Nachdem im Februar die Balkanroute nach West- und Nordeuropa gesperrt worden ist, halten sich in der Nähe des 154-Seelendorfes noch immer mehr als 10.000 Immigranten und Flüchtlinge auf. Sie hoffen, dass die Grenzen wieder geöffnet werden und sie ihre Reise fortsetzen können. Um diesem Wunsch Nachdruck zu verleihen, halten sie seit etwa einem Monat die Eisenbahngleise besetzt, was zu erheblichen Problemen im internationalen Güterverkehr führt. Nicht zuletzt der griechischen Wirtschaft entsteht dadurch schwerer Schaden. Am Montagmorgen gelang es der griechischen Polizei zunächst, die Menschen dazu zu überreden, die Bahngleise zu verlassen. Doch kurze Zeit später eskalierte die Situation. Einige Augenzeugen berichten, dass ein 40jähriger Mann angeblich von einem Streifenwagen angefahren worden sein soll. Er wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus in Thessaloniki eingeliefert. Daraufhin kam es zu Ausschreitungen. Aufgebrachte Menschen demolierten mit Steinen und anderen Objekten Einsatzfahrzeuge der Polizei.

Der griechischen Polizei gelang es am Montag kurzzeitig, die Blockade der Eisenbahngleise an der Nordgrenze des Landes aufzulösen. Nachdem die protestierenden Flüchtlinge zunächst keinen Widerstand geleistet hatten, setzten sie die Besetzung nach Informationen der Athener Nachrichtenagentur ANA-MPA jedoch schon gegen Mittag fort. Der Protest der auf den Gleisen campierenden Flüchtlinge richtet sich gegen die Schließung der Grenze durch die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM).

Die wichtige Bahnverbindung nach Mittel- und Westeuropa ist nun bereits seit mehr als 30 Tagen gesperrt, was der griechischen Wirtschaft Probleme verursacht. Die griechische Tageszeitung „Ta Nea“ meldete, dass zuletzt zahlreiche Frachten bei der griechischen Bahn storniert wurden. Betroffen waren sowohl Importe als auch Exporte.

Mehr zur aktuellen Flüchtlingssituation lesen Sie in der kommenden Ausgabe der Griechenland Zeitung. (Griechenland Zeitung / ak / mas)

Unser Archiv-Foto (© Eurokinissi) entstand während des Protestes der Flüchtlinge auf den Bahngleisen am 21. März.

Die griechische Polizei hat am Dienstag etwa 15 Personen an der Grenze zwischen Griechenland und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) festgenommen. Es sollen mutmaßliche Anstifter sein, die Unruhen unter den dort befindlichen Flüchtlingen geschürt hätten. Konkret handelt es sich überwiegend um europäische Staatsbürger u. a. aus Deutschland, Österreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, Portugal, Tschechien und Griechenland. Sie wurden inzwischen alle wieder freigelassen. Ein junger Deutscher wurde wegen Waffenbesitzes verhaftet: Er soll ein Messer bei sich getragen haben. In Idomeni  halten sich etwa 12.000 Immigranten und asylberechtigte Flüchtlinge auf. Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass etwa 700 unter ihnen dazu bereit seien, sich an Unruhen bzw. Randale zu beteiligen. Am Sonntag hatte die Polizei der FYROM Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse gegen Immigranten eingesetzt, die versuchten, den Grenzzaun niederzureißen. Mehrere Personen wurden dabei verletzt, darunter auch Kinder. Seit den Krawallen am Sonntag haben sich zahlreiche Familien dazu entschlossen, das provisorische Camp in Idomeni zu verlassen. Sie werden mit Bussen zu den für sie vom Staat vorgesehenen Unterkünften in Nordgriechenland gebracht. Auch im Hafen von Piräus bei Athen werden immer mehr Immigranten und Flüchtlinge evakuiert. Dort hatten sich zuletzt 5.000 Menschen unter völlig unzureichenden hygienischen Bedingungen aufgehalten.
Die griechischen Behörden und die Europäische Kommission bemühen sich derzeit vor allem darum, die geplanten Umsiedlungen von Asylberechtigten – vor allem aus Syrien – in andere europäische Staaten zu beschleunigen. (Griechenland Zeitung / eh)

Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Dienstag und zeigt Flüchtlinge im Hafen von Piräus.

Der für die Migrationspolitik Griechenlands verantwortliche stellvertretende Minister Jannis Mouzalas hat am Dienstagabend während eines Fernsehinterviews die politische Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Anlass war, dass er das nördliche Nachbarland, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) schlicht als „Mazedonien“ bezeichnete. Verteidigungsminister Panos Kammenos vom rechtspopulistischen Regierungspartner ANEL reagierte prompt. Er forderte den sofortigen Rücktritt von Mouzalas. Es sei nicht persönlich gemeint, erklärte der Kollege, doch in der bestehenden Koalitionsregierung – gemeinsam mit dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) – könne die ANEL kein Vertrauen mehr in Mouzalas setzen. Kammenos ergänzte, dass in der Politik zwar Fehler und Fehlformulierungen vorkämen, doch jemand müsse immer dafür gerade stehen. Er erinnerte daran, dass bereits zwei aus den ANEL stammende Regierungsmitglieder „wegen ähnlicher Themen“ den Hut nehmen mussten. Am Donnerstagvormittag wird sich die ANEL-Parlamentsfraktion mit diesem Thema befassen.