Alle Ämter und Organisationen, die Zugriff auf Datenbanken und Bilanzen Griechenlands hatten, sollen nun in einem öffentlichen Ausschuss überprüft werden.Dieser Beschluss wurde nach einer EU-Parlamentssitzung am gestrigen Donnerstag bekannt gegeben. Gestellt worden war dieser Antrag vom Vorsitzenden der EU-Fraktion „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE), Guy Verhofstadt.Die Überprüfung, die unter Federführung des Wirtschaftsrates ablaufen wird, soll in erster Linie Aufschluss darüber geben, ob und wie mögliche Datenfälschungen auf dem Weg über Athen, Brüssel und Frankfurt im Sande verlaufen konnten. Dabei geht es auch darum, das Ausmaß der Verantwortung und die Beteiligung der Europäischen Union an der Beschönigung der griechischen Bilanzen festzustellen.

Als einen „kritischen Wendepunkt in der Geschichte der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung" Griechenlands bezeichnete EU-Kommissar Olli Rehn am Mittwoch die Bekanntgabe der zusätzlichen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung. Am wichtigsten sei nun die genaue und schnelle Umsetzung dieser Schritte. Nach Ansicht Rehns zeige Griechenland „Entschlossenheit und Einigkeit bei der Reformierung des Landes". Das Finanzdefizit werde dadurch „unter Kontrolle gebracht". Die angekündigten Maßnahmen würden helfen, das Vertrauen Griechenlands auf dem internationalen Markt und bei den EU-Partnern wieder herzustellen und die Besorgnis auf den Märkten zu mildern.

Belgien / Brüssel. Der neue EU-Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn, gab am gestrigen Montag bekannt, dass der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone auf keinen Fall zur Debatte stehe. Athen werde der Europäischen Kommission ein Maßnahmenpaket präsentieren, mithilfe dessen es sein Haushaltsdefizit ausgleichen und sein wirtschaftliches Problem lösen werde, so Rehn. Griechenland stehe unter Beobachtung der EU; die nächsten Entscheidungen für das Land würden noch im Januar und im Februar gefällt. Rehn betonte, dass der Fall Griechenlands nicht die Stabilität der Eurozone gefährde, dass jedoch Maßnahmen unternommen werden müssen, um einer Verschlechterung der Situation vorzubeugen.

Griechenland / Tschechische Republik. Beim einem Treffen zwischen dem griechischen Staatspräsidenten Karolas Papoulias und dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus im Prager Schloss, betonte Klaus am gestrigen Mittwoch, dass Tschechien die Position der griechischen Regierung zu den EU-Beitrittsbemühungen der Türkei unterstütze. Klaus wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der neue EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, der Tscheche Stefan Füle, dafür sei, dass „die EU-Beitrittskandidaten erst alle Voraussetzungen und Rahmenbedingungen erfüllen müssen“. Papoulias hob hervor, dass Griechenland bezüglich der Voraussetzungen für potentielle EU-Mitglieder dieselbe Meinung vertrete. EU-Beitrittskandidaten müssten erst die von der EU festgelegten Voraussetzungen und Kriterien für den EU-Beitritt erfüllen.

Griechenland / Athen. „Von einem großen Erfolg Europas“ sprach Premierminister Jorgos Papandreou gestern Abend nach dem Sondergipfel in Brüssel. Dort hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf den belgische Premierminister Herman Van Rompuy als neuen EU-Ratspräsidenten sowie auf die Britin Catherine Ashton als Außenministerin einigten. Van Rompuy repräsentiere den Zusammenhalt der europäischen Partner und er könne einen Beitrag zur Einheit Europas leisten, sagte Papandreou. Zu Catherine Ashton äußerte der Premier: „Sie ist eine fortschrittlich denkende Frau, mit vielen Erfahrungen in internationalen Wirtschaftsbeziehungen.