Griechenland unter dem Spardruck der EU: Schlimmer denn je steckt das Land in der Krise. Trotzdem ist die Regierung Tsipras mit großem Erfolg wiedergewählt worden.

Bestätigung für den Weg, den die Regierung eingeschlagen hat, oder Hoffnung auf einen starken Regierungschef, der es mit der EU und vor allem mit Deutschland aufnehmen kann? Die Touristen, Haupteinnahmequelle Griechenlands, kommen im Winter nicht mehr. Was machen die Menschen, die jetzt keine Arbeit mehr haben, wovon leben sie, wo doch alles so teuer geworden ist?

Montag, 14. Dezember - 22.00 Uhr, WDR
Foto: GZ/sg

Heute: Titelblatt der griechischen Tageszeitung „Kathimerini“ (konservativ): „Wettlauf um Schengen“
Hier noch WEITERE TITELSEITEN von griechischen Tageszeitungen, die das gesamte politische Spektrum von links nach rechts abdecken sollen:  

Ta Néa (liberal): „Ich war nicht in Afrika, sondern in Griechenland“
Efimerída ton Syntaktón (links): „Wir bezahlen, damit sie bezahlt werden“
Ethnos (liberal): „Totalreform bei acht Steuern auf Immobilien“
Eléftheros Týpos (konservativ): „Die EU verriegelt die griechischen Grenzen“
Rizospástis“ (KP-Organ): „Organisation, Wachsamkeit und Intensivierung – Die Botschaft der Massenkundgebungen der PAME”
Estía (konservativ): „Was bedeutet ein Griechenland außerhalb von Schengen“
Avgí (SYRIZA): „Verpflichtung zum Schutz der Renten“

Am Mittwochmorgen sind sechs Familien aus Syrien und dem Irak mit insgesamt 30 Familienmitgliedern vom Athener Internationalen Flughafen „Eleftherios Venizelos“ aus nach Luxemburg ausgeflogen worden. Sie sollen dort bis auf weiteres Asyl genießen. Diese Reise fand mit dem Ziel einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten statt. Dadurch sollen u. a. Griechenland und Italien entlastet werden, die aufgrund ihrer geographischen Lage am Mittelmeer den größten Flüchtlingsanstrom bewältigen müssen.  

Der Ministerrat hat vergangene Woche die Entlassung der Generalsekretärin für öffentliche Einnahmen Katerina Savvaidou beschlossen. Regierungssprecherin Olga Gerovasili stellte fest, dass diese „gegen das öffentliche Interesse“ gehandelt habe. Ihr würden Verstöße gegen den Finanzkodex sowie Pflichtverletzungen zur Last gelegt. Entscheidend gewesen sei eine Verlängerung der Zahlungsfrist für ausstehende Steuern, die sich aus Einnahmen durch die Fernsehwerbung ergeben. Finanzminister Evklidis Tsakalotos hatte Savvaidou bereits vor der Entscheidung des Ministerrates den Rücktritt nahegelegt.

Ihre Ablehnung zum europäischen Vorschlag für die gemeinsamen Patrouillen mit der Türkei in der Ägäis hat die griechische Seite beim Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag zum Ausdruck gebracht. „Griechenland ist bereit zu einer Kooperation mit der Türkei, aber immer auf Basis des Völkerrechts und der Integrität des Zugangsverfahren“ betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Auch der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos nahm zum Thema Stellung und verwies darauf, dass „die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise die europäischen Grenzen achten müsse. Diese könne nicht mit Rabatten bei der Souveränität einhergehen“. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte in diesem Zusammenhang im Bundestag: „Es ist nicht akzeptabel, dass der Weg zwischen der türkischen und der griechischen Küste, also zwischen zwei NATO-Mitgliedern, zurzeit von Schleppern kontrolliert wird“.