Griechenland/Athen. Die Regierung kann ermutigende Nachrichten von der Defizitfront vermelden und erhielt dafür am Montag ein Lob von Vertretern der Eurogruppe. Anlass war eine Tagung des ECOFIN in Brüssel, an der auch der griechische Finanzminister Jorgos Papakonstantinou teilnahm. Die Haushaltslücke konnte im ersten Halbjahr gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode um 46 Prozent reduziert werden – von 17,87 Mrd. Euro auf 9,65 Mrd.

Belgien / Brüssel. „Grünes Licht“ hat der EU-Finanzministerrat (ECOFIN) am Dienstag der griechischen Regierung für die Umsetzung ihres dreijährigen Stabilitäts- und Wachstumsprogramms gegeben. Hinsichtlich möglicher Risiken betonte der griechische Finanzminister Jorgos Papakonstantinou, dass „zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden“, sollte dies nötig sein. Er wiederholte das Ziel seiner Regierung,  das Haushaltsdefizit 2010 um vier Prozentpunkte, von 12,7 Prozent auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, zu senken. „Wir gehen mit festen Schritten vorwärts, um unsere Verpflichtungen zu erfüllen“, so Papakonstantinou.

Griechenland / Athen. Im Februar 2010 wird der europäische Rat der Wirtschafts- und Finanzminister ECOFIN über die Dauer der Frist entscheiden, die Griechenland zur Reduzierung seines Haushaltsdefizits unter 3 Prozent des BIP gewährt wird. Das sagte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou am gestrigen Mittwoch. Außerdem gab er sich sicher, dass Griechenland unter Artikel 104, Absatz 9 der EU-Verträge fällt und keine Sanktionen befürchten muss. Der Minister kündigte auch an, dass in der nächsten Woche Eurostat-Experten Griechenland besuchen werden, um die Statistikzahlen des Landes zu prüfen.

Griechenland / Athen. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister ECOFIN im Januar oder Februar 2010 soll darüber entschieden werden, ob Griechenland eine Gnadenfrist zur Senkung des Haushaltsdefizits eingeräumt wird oder nicht. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou sagte in diesem Zusammenhang, dass die Rezession in Griechenland im Gegensatz zu anderen Ländern und entgegen erster Schätzungen mit minus 1,5 Prozent schlechter ausgefallen sei als erwartet.Zu Wochenbeginn hatte Papakonstantinou in Luxemburg EU-Währungskommissar Joaquin Almunia darüber unterrichtet, dass die Vorgängerregierung der Nea Dimokratia „unrealistische Daten“ weitergeleitet habe. Dies sei – so der Minister – auf die Verschlechterung der Wirtschaftslage, dem daraus resultierenden Zusammenbruch der Staatseinnahmen sowie überhöhten Staatsausgaben zurückzuführen.

Griechenland /Athen. In Brüssel nimmt Wirtschafts- und Finanminister Ioannis Papathanassiou heute am Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EU (ECOFIN) teil. Außerdem traf er sich bereits heute Vormittag mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet (siehe Foto). Eine weitere Unterredung ist mit EU-Umweltkommissar Stavros Dimas geplant. Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel war gestern berichtet worden, dass die EU-Kommission in der kommenden Woche ein Defizitverfahren gegen Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Lettland und Rumänien einleiten werde.