Griechenlands Außenminister Evangelos Venizelos führt seit Mittwoch eine offizielle politische Auslandstournee auf dem westlichen Balkan durch. Anlass dafür ist die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland. Allerdings kamen während der Unterredungen auch bilaterale Themen zur Sprache. Getroffen hat sich Venizelos u. a.

Bulgariens Premierminister Bojko Borrisow traf sich am Montag in Athen mit Griechenlands Premier Antonis Samaras. Samaras betonte die Unterstützung Griechenlands für die EU-Beitrittspläne der westlichen Balkanstaaten. Bedingung sei lediglich, dass dabei die Regeln der guten Nachbarschaft respektiert würden. Das gelte auch für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM). Bisher ist Kroatien der einzige Staat im Westen des Balkans, der als Mitglied der Europäischen Union feststeht.

Griechenlands Außenminister Dimitris Droutsas hat am gestrigen Mittwoch in einem Interview mit der Zeitung russischen Zeitung „Novosti“ neue Impulse für den europäischen Integrationsprozess im westlichen Balkan gefordert. „Griechenland habe  bereits Initiativen in diese Richtung unterstützt“, so Droutsas.Ein erster wichtiger Schritt sei die Auseinandersetzung der Europäischen Kommission mit Serbien, das den Status eines EU-Beitrittskandidaten erwerben will.Droutsas verwies auch darauf, dass„Griechenland und Bulgarien die Verantwortung für den EU-Beitritt ihrer Nachbarstaaten“ übernommen haben. Beide Länder arbeiteten intensiv an einer EU-Erweiterung durch den Beitritt von Balkan-Staaten.

Belgien / Brüssel. Die Türkei zeigt mit ihrem Verhalten und ihren Aktivitäten, dass es „Defizite in punkto Zuverlässigkeit sowohl gegenüber Griechenland als auch der Europäischen Union hat“. Das sagte der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas beim EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel. Griechenland habe jedoch „den Willen und die Mittel, effektiv zu reagieren, wenn man es als zweckdienlich erachtet“. Droutsas unterstrich die Verpflichtung der Türkei, das Internationale See-Recht zu achten, so wie es alle 27 EU-Mitgliedsstaaten tun.

Griechenland / Athen. Anlässlich der derzeitigen Wirtschaftslage organisierte die Kommunistische Partei (KKE) am Wochenende in Thessaloniki ein Treffen mit Abgeordneten der kommunistischen und Arbeiterparteien des gesamten Balkans. Angereist waren Vertreter von neun Parteien aus Griechenland, Bulgarien, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), Rumänien, Serbien und der Türkei. Hauptanliegen des Treffens war es, die Beziehungen zwischen den einzelnen kommunistischen und Arbeiterparteien auf dem Balkan zu stärken. In einem abschließenden Kommunique einigte man sich darauf, „gemeinsame Aktivitäten“ gegen die Präsenz des Militärs auf dem Balkan zu intensivieren.