Mittwoch, 08. April 2009 16:31
Griechenland: Gesetzentwurf über Wahlrecht der Auslandsgriechen im Parlament gescheitert
Griechenland / Athen. Im Parlament scheiterte gestern ein
Gesetzentwurf, der es Auslandsgriechen erlauben sollte, von ihrem
Wohnort aus an den griechischen Parlamentswahlen teil zu nehmen.
Bei der namentlichen Abstimmungen votierten 106 Abgeordnete der
Oppositionsparteien PASOK, KKE und Syriza gegen die Vorlage. Für
den Gesetzentwurf stimmten 159 Abgeordnete der regierenden Nea
Dimokratia und der rechtspopulistischen LAOS. Zwei Abgeordnete
meldeten sich als „anwesend“.
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Freitag, 20. Februar 2009 15:08
Gesetzesentwurf über Wahlrecht der im Ausland lebenden Griechen
Griechenland / Athen. Einen Gesetzesentwurf, der im Ausland
lebenden Griechen ein Stimmrecht bei allgemeinen Wahlen zusichert,
legte das Innenministerium am Donnerstag dem Parlament vor. Der
Entwurf sieht vor, dass Auslandsgriechen künftig bei den
griechischen Botschaften oder zuständigen Konsulaten wählen können.
Regierungssprecher Evangelos Antonaros verlieh seiner Hoffnung
Ausdruck, dass die Oppositionsparteien, besonders die PASOK, den
Auslandsgriechen ihr „von der Verfassung zugesichertes Wahlrecht"
nicht verweigern. Für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs im
Parlament ist eine Zweidrittelmehrheit von 200 Abgeordnetenstimmen
nötig.
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