Regierungsmehrheit schrumpft: ANEL-Abgeordneter verlässt die Fraktion TT
Die Vereinbarung zwischen Athen und Skopje über die Namensgebung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) in „Republik Nord-Mazedonien“ bringt politische Turbulenzen für die griechische Regierung. Am Dienstag (26.6.) hat unerwartet ein Abgeordneter der „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), Juniorpartner in der Regierung von Alexis Tsipras, den Hut genommen. Der Parlamentarier Jorgos Lazaridis aus Thessaloniki erklärte sich unabhängig.
Regierungskoalition wird bis Ende der Legislaturperiode fortgesetzt TT
Die Kooperation zwischen dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen „Unabhängige Griechen“ (ANEL) wird bis Ende der Legislaturperiode im September 2019 fortgesetzt. Das haben am Dienstag Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) und sein Koalitionspartner und Verteidigungsminister Panos Kammenos (ANEL) nach einem Treffen bekräftigt.
Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates ins Auge gefasst TT
Ministerpräsident Tsipras trifft sich am Montag mit dem Vorsitzenden der liberalen Partei „To Potami“ Stavros Theodorakis. Hauptgesprächsthema ist die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates. Heftige Kritik übten der Regierungspartner ANEL sowie auch die Bündnispartei von To Potami, die sozialistische PASOK.
Beleidigende Äußerungen über Fußballfans: Staatssekretär nimmt den Hut
Der Staatssekretär im Bildungsministerium Kostas Zouraris hat am Sonntag mit einem kurz gefassten Rücktrittsgesuch bei Ministerpräsident Alexis Tsipras angesucht: Er will das Kabinett verlassen.
Kritik am Verkauf von Munition an Saudi Arabien
Die Debatte über den Verkauf von 300.000 Geschossen durch Griechenland an Saudi Arabien bekommt immer weiteren Zündstoff.