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Griechenland/Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, erklärte, dass er „alle Maßnahmen, die gut für das Land sind" unterstützen werde. Anlass dafür war die Forderung der EU, dass die politischen Parteien in Griechenland einen Konsens finden sollten, um das Land gemeinsam aus der Krise zu führen. Samaras stellte in diesem Zusammenhang klar, dass er seine Positionen nicht aufgeben werde. Wörtlich sagte er: „Ich unterstütze keine falschen politischen Entscheidungen, die in der Praxis ohne Erfolg blieben und die das Land in die größte Depression der letzten Jahrzehnten geführt haben.
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Der Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) Poul Thomsen forderte heute in Athen eine Beschleunigung der Reformen im öffentlichen Sektor. Ein solcher Schritt würde nach seiner Ansicht zu einer spürbaren Senkung des öffentlichen Haushaltsdefizits führen. Thomsen ist in der so genannten „Troika“, die sich aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF zusammensetzt, mitverantwortlich für die Auszahlungen der einzelnen Raten eines Gesamtkredites in Höhe von 110 Mrd. Euro an Griechenland. Vor diesem Hintergrund sprach sich der IWF-Funktionär gegen weitere Gehalts-, Lohn- und Rentenkürzungen aus.
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Griechenland/Athen. Eine Privatisierung von weiteren 10 % der griechischen Telefongesellschaft OTE zugunsten der Deutschen Telekom (DT) wurde von der Regierung ins Auge gefasst. Der Telekom gehören bisher bereits 30 % der OTE-Anteile. Der griechische Staat verfügt über 20 %. Vom Verkauf des weiteren Aktienpaketes verspricht sich die Regierung einen Gewinn von 400 Millionen Euro.
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Für rund 45.000 Angestellte der öffentlichen Hand mit bisher unbefristeten Verträgen besteht theoretisch die Möglichkeit, dass ihnen gekündigt werden könnte. Dadurch könnten pro Jahr bis zu 600 Mio. Euro eingespart werden. Eine solche Möglichkeit schloss Innenminister Jannis Rangoussis am Montag nicht aus.
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Bis zu zehn Mrd. Euro soll Griechenland bis Ende 2011 mehr einsparen bzw. einnehmen. Dies ergibt sich aus dem Bericht über die jüngsten Prüfungen der griechischen Finanzlage durch die so genannten „Troika“, die sich aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zusammensetzt. Die Troika-Prüfer zeigten sich vor allem mit den Steuereinnahmen sowie der Einhaltung anderer im gemeinsamen Memorandum vereinbarter Maßnahmen unzufrieden.
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