Donnerstag, 10. Oktober 2013 16:47
Griechenland: Klage gegen Chryssi Avgi wegen Hochverrats? TT
Die Regierung ist darum bemüht, der faschistischen Partei Chryssi
Avgi (CA; zu Deutsch: Goldene Morgenröte) keinen Spielraum für
eventuelle gewaltsame Aktionen zu lassen. Außerdem soll eine
Gesetzesänderung die CA von der Finanzierung aus staatlichen
Mitteln ausschließen.Regierung, Justiz und Polizei sind nach wie
vor damit beschäftigt, die Vergangenheit der im Parlament
vertretenen faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) zu
durchleuchten. Sie wird von der Justiz verdächtigt, eine
verbrecherische Organisation zu sein. Auf der Grundlage von sicher
gestellten Dokumenten schließen griechische Medien sogar die
Anklage gegen die Parteispitze wegen Hochverrats nicht aus.
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Dienstag, 03. September 2013 16:07
Griechenland: Die Regierung Samaras will etwas kürzer treten P
Griechenland befindet sich nach den Sommerferien und kurz vor dem
Beginn des Herbstes abermals an einem schwierigen politischen
Punkt. Die Zweiparteienregierung unter Ministerpräsident Antonis
Samaras kann derzeit offenbar keine neuen Sparmaßnahmen mehr
verkraften. Sie verfügt nur über eine geringe Mehrheit im Parlament
und die Opposition drängt auf vorverlegte Parlamentswahlen. Samaras
hat sich unter diesen Umständen vorgenommen, den Inspektoren der
internationalen Geldgeber „Troika“ aus Europäischer Kommission,
Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds seine
Position und Sicht auf die Dinge zu erläutern, um einen Urnengang
zu vermeiden. Auch will die Regierung den in den letzten Jahren
enorm erhöhten Steuersatz für das Heizöl senken.
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Montag, 10. Juni 2013 15:37
Verschärfung des Tonfalls zwischen Samaras und Tsipras P
Zu scharfen verbalen Auseinandersetzungen ist es am Wochenende
zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras und dem Vorsitzenden der
größten Oppositionspartei SYRIZA Alexis Tsipras gekommen. Samaras
hob während einer Veranstaltung seiner konservativen Nea Dimokratia
(ND) am Sonntag in Thessaloniki hervor, dass seine beiden
Koalitionspartner, die sozialistische PASOK und die Demokratische
Linke (DIMAR) große Unterstützung bei der Arbeit der Regierung
geleistet hätten. Er sprach von „gemeinsamen Erfolgen“, räumte aber
ein, dass es ideologische Meinungsverschiedenheiten gebe. Dennoch
habe es die Koalitionsregierung in weniger als einem Jahr
geschafft, dass Land zu stabilisieren und seine Glaubwürdigkeit
zurückzugewinnen. Weiterhin stellte Samaras fest, dass sich der
früher propagierte Austritt Griechenlands aus der Eurozone
(„Grexit“) mittlerweile in eine griechische Erfolgsstory verwandelt
habe.
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Freitag, 24. Mai 2013 14:54
Linksbündnis SYRIZA fordert Front der südeuropäischen Länder P
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im griechischen
Parlament, des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis
Tsipras, will in der kommenden Woche Spanien einen Besuch
abstatten. Ziel ist es u. a., eine gemeinsame Front der Länder des
europäischen Südens gegenüber der Austeritätspolitik zu bilden. In
Spanien wird sich der Linkspolitiker voraussichtlich mit linken
Parteien und gesellschaftlichen Trägern treffen.
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Mittwoch, 13. Juni 2012 17:42
Linkspolitiker Tsipras fordert gerechten und effektiven Staat P
Am Dienstag hat der Fraktionsvorsitzende der Linksallianz Syriza
Alexis Tsipras eine Pressekonferenz für alle Medien gegeben. Gleich
am Anfang betonte der Linkspolitiker, dass das Volk am Sonntag mit
seinem Votum den Weg für einen Neuanfang in Griechenland öffnen
werde. Er sprach von einem „demokratischen“ Griechenland mit Würde,
Stabilität, Sicherheit, Wachstum und Rechtsstaatlichkeit. Nach
einem Wahlsieg von Syriza werde das Ende einer Party aus
„Korruption und Vernetzungen zu Lasten des griechischen Volkes
beendet“, sagte er. Eine der unmittelbaren Prioritäten der
Linkspartei sei es, die Korruption und Verstrickung zu bekämpfen
und alle großen Skandale der Vergangenheit zu durchleuchten.
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