Griechenland/Athen. Auswege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise erörterte am Mittwoch der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, in Frankfurt mit dem Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Samaras betonte in der einstündigen Unterredung, dass eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist des Rettungspakets in Höhe von 110 Mrd. Euro dem Land Erleichterung verschaffen würde. Entscheidender wären jedoch die Herausgabe einer Europäischen Anleihe sowie Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft.

Griechenland / Athen. Zur Siemens-Affäre werden am Montag die Regierungspartei PASOK und die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia jeweils einen Untersuchungsbericht der Vollversammlung des Parlaments überreichen. Dort soll entschieden werden, ob eine Untersuchungskommission zur Siemens-Affäre ins Leben gerufen wird oder nicht. Die PASOK nennt in ihrem Bericht neben Parlamentariern der Nea Dimokratia auch fünf ehemalige Abgeordnete aus ihrer eigenen Partei, die sich der Kommission Rede und Antwort stehen müssten. Folgt man dem Bericht der Nea Dimokratia, dann ist kein Parlamentarier aus den Reihen dieser Partei in die Siemens-Affäre involviert.

Griechenland / Athen. Aus der Fraktion der Nea Dimokratia trat am Mittwochvormittag der Parlamentarier Ilias Jorgos Kontojannis (siehe Foto) zurück. Kurz vorher, am Dienstag, war Levteris Avgenakis aus der Fraktion der Konservativen ausgeschlossen worden. Politische Beobachter vermuten, dass eventuell beide Politiker der am Sonntag von Dora Bakojanni gegründete Partei „Demokratische Allianz" beitreten könnten. Kontojannis hatte im Parlament erklärt, dass „Schweigen" zum jetzigen Zeitpunkt „Mitschuld" bedeute.

Die Regional- und Kommunalwahlen, die am Sonntag in Griechenland stattfanden, gingen für die regierende PASOK glimpflich ab. Nach der vorläufigen Stimmauszählung konnte die Regierungspartei mindestens 5 der 13 Distrikte für sich gewinnen, 5 gingen an die die konservative Opposition Nea Dimokratia (ND). In 3 Distrikten stand das Ergebnis bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Gewählt wurde in 13 Regional-Distrikten und in 325 Gemeinden. Größter Distrikt ist Attika, wo 2,78 Mio.

Griechenland / Athen. Der parlamentarische Ausschuss, der die Immobilienaffäre rund um Athos-Kloster Vatopedi untersucht, hat einstimmig beschlossen, den ehemaligen Premierminister Kostas Karamanlis vorzuladen. Dieser Vorschlag kam ursprünglich von der Orthodoxen Volkssammlung LAOS. Mit PASOK-Mehrheit entschied der Ausschuss nun, Karamanlis um eine schriftliche Stellungnahme zu ersuchen, da seine Aussage bei der Untersuchung dieser Angelegenheit hilfreich sein könnte. Der Untersuchungsausschuss prüft mögliche strafrechtliche Vergehen von fünf ehemaligen Minister der Nea Demokratia (ND) im Zusammenhang mit der  Vatopedi-Affäre.