Verabschiedet wurde gestern im Parlament der Staatshaushaltsplan für das Jahr 2005.

Am Donnerstag dieser Woche führen die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (ADEDY) und die Gewerkschaft für die Privatwirtschaft (GSEE) einen 24-stündigen Generalstreik durch. Anlass dafür ist die beginnende Parlamentsdebatte über den Haushaltsplan 2015 bzw. dessen Verabschiedung.

Die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern (Troika) werden in dieser Woche in Athen fortgesetzt; die Troika-Inspektoren sind seit Dienstag wieder in der griechischen Hauptstadt. Es steht die Auszahlung einer Rate in Höhe von 1 Milliarde Euro auf dem Programm, die seit dem Sommer aussteht. Während die Troika dem derzeitigen Stand zufolge fordert, dass mindestens zwei weitere Milliarden Euro eingespart werden, argumentiert Athen, dass man lediglich in der Lage sei, Maßnahmen in Höhe von 500 bis 700 Millionen Euro durchzusetzen. Berichten griechischer Medien zufolge haben die Inspektoren der Geldgeber vor allem das Ziel, dass ein einheitliches Gehalt im Staatsdienst ohne Abweichungen durchgesetzt wird und dass öffentliche Träger fusioniert werden. Vor allem Finanzminister Jannis Stournaras (siehe Foto) muss nun die Ärmel hochkrempeln.

Griechenland / Athen. Die hitzige Debatte über den Haushaltsplan 2011, der heute um Mitternacht im Parlament verabschiedet werden soll, wurde und wird von spürbaren Protesten der Gewerkschaften begleitet. In der Hauptstadt Athen führen die Angestellten der öffentlichen Nahverkehrsmittel heute einen ganztägigen Streik durch. Es verkehren weder Busse, noch die U-Bahn, noch Elektrobahnen (ISAP), noch Oberleitungsbusse, noch Straßenbahnen noch die Vorortbahnen Proastiakos, noch Züge der Staatlichen Eisenbahngesellschaft OSE. Auf den Straßen Athens stauen sich dafür die Autos.

Griechenland / Athen. Zu weiteren Protesten von Arbeitnehmern kommt es auch in dieser Woche vor allem in Athen, aber auch in anderen Städten des Landes. Am Mittwoch wird die Gewerkschaft der Angestellten im Privatsektor GSEE zusammen mit der Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst ADEDY eine dreistündige Arbeitsniederlegung von 12.00 bis 15.00 Uhr durchführen.