Griechenland Zeitung - Nachrichten / Wirtschaft / Elisa Hübel

Die Regierung Tsipras versucht derzeit, das System der Renten- und Sozialversicherung gründlich zu reformieren. Dabei ruft sie auch die Oppositionsparteien zum Dialog auf und bittet darum, Vorschläge zu unterbreiten. Im Parlament kam es bei einer Debatte zu diesem Thema zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras und der neue Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia Kyriakos Mitsotakis haben sich am Dienstagabend im Rahmen einer Parlamentsdebatte eine erste verbale Auseinandersetzung geliefert. Die ideologischen Unterschiede zwischen dem Linkspolitiker Tsipras und dem Konservativen Mitsotakis kamen dabei deutlich zum Ausdruck. Tsipras bezeichnete den einstigen ND-Minister für E-Gouvernement und Reformen als „extrem neo-liberal“. Es war die erste Parlamentsdebatte, an der Mitsotakis im Amt des ND-Vorsitzenden teilnahm bzw. bei der sich die beiden Kontrahenten als Parteiführer gegenüber standen.

Gewerkschafter verschiedener Zünfte laufen in Griechenland Sturm gegen die von der Regierung vorangetriebene tiefgreifende Reformen des Systems der Renten- und Sozialversicherung.
An vorderster Front der Proteste stehen Viehzüchter, Fischer und vor allem die Landwirte. Tausende Traktoren haben sie an vielen Verkehrsknotenpunkten – vor allem in Nord- und Mittelgriechenland, aber auch auf der Peloponnes – in Position gebracht. Bisher blockieren sie einige Straßenabschnitte lediglich stundenweise. Betroffen ist auch ein Grenzübergang nach Bulgarien. Dort ist es am Dienstag zu Auseinandersetzungen mit LKW-Fahrern aus dem Nachbarland gekommen, die über die langen Wartezeiten am Grenzübergang empört waren.
Einen vorläufigen Höhepunkt soll der „Bauernaufstand“ am Donnerstagnachmittag erreichen. Die Landwirte wollen anlässlich der Eröffnung der Internationalen Ausstellung „Agrotica“ in Thessaloniki Einigkeit und Stärke zum Ausdruck bringen.

Die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner hat die griechische Regierung dazu aufgerufen mit Hilfe der Marine die Grenze zur Türkei besser zu bewachen. Damit könnte ihrer Ansicht nach die große Flüchtlingswelle aufgehalten werden. Die griechische Seite vertritt die Auffassung, dass ein solches Szenario lediglich zu mehr Todesopfern in der Ägäis führen würde.

Die massive Flüchtlingswelle vom Nahen Osten nach Griechenland und weiter nach West- und Nordeuropa hat zu spürbaren Unstimmigkeiten unter den Außenministern der EU-Staaten geführt. Im Rahmen eines informellen Treffens der Minister des Innern und der Justiz vertrat die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Wochenende die Meinung, dass die griechische Marine in der Lage sei, die Meeresgrenze zur Türkei zu schützen. Von der politischen Führung des Landes müsse dies besser koordiniert werden, sagte sie. In diesem Sinne schloss sie nicht aus, dass die EU-Außengrenze an der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) verlaufen könnte, um dort die Flüchtlingswelle nach Mitteleuropa zu stoppen. Das würde in der Praxis ein Austritt Griechenland aus der Schengen-Zone bedeuten. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière forderte Griechenland dazu auf, „seinen Verpflichtungen nachzukommen“.

Am heutigen Montag vollendet die Regierung, die vom Linkspolitiker Alexis Tsipras geleitet wird, ihr erstes Jahr. Seine SYRIZA-Partei wirbt damit, die erste linke Regierung Griechenlands zu stellen. Parallel zu den Feierlichkeiten mehren sich massive Proteste verschiedener Berufsgruppen.

Anlässlich des ersten Jahrestages seit seiner Amtsübernahme hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Sonntag im Olympischen Tae Kwon Do-Stadion im Süden Athens eine zündende Rede gehalten. Das zentrale Motto lautete: „Ein Jahr einer linken Regierung, ein Jahr lang Kämpfe. Wir machen weiter.“ Tsipras erklärte sich in diesem Rahmen dazu bereit, mit Arbeitnehmern, Freiberuflern und Bauern über das neue System der Renten- und Sozialversicherung zu beraten.