Am Sonntagvormittag wurde im Athener Vorort Drosia der Journalist
und Herausgeber des Magazins „HOT DOC" Kostas Vaxevanis verhaftet
(siehe Foto). Vorgeworfen wird ihm die Verletzung des
Datenschutzes. Vorangegangen war am Samstag in seinem Magazin die
Veröffentlichung eines mutmaßlichen Teils der sogenannten
„Lagarde-Liste". Diese Liste soll 2.059 Namen mutmaßlicher
Kontoinhaber umfassen, die Gelder in der Schweiz deponiert haben.
en.
Wie die Staatsanwaltschaft argumentiert, könne man nicht sicher
sein, ob die in dieser Liste beinhalteten Daten im Laufe der Jahre
eventuell modifiziert worden sind. Zudem stehe nicht fest, ob
Vaxevanis für diese Veröffentlichung die ursprüngliche originale
Lagarde-Liste benutzt habe. Außerdem wies die Staatsanwaltschaft
darauf hin, dass es laut Verfassung nicht verboten sei, Geld auf
ausländischen Konten zu deponieren, vorausgesetzt, dass dieses
legal erarbeitet und versteuert worden sei. Doch genau bei diesem
Punkt steht die griechische Regierung heftig im Brennpunkt der
Kritik der Öffentlichkeit. Die Lagarde-Liste befand sich bereits
seit mehreren Jahren im Athener Finanzministerium. Sie wurde von
der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an
ihren damaligen griechischen Amtskollegen Jorgos Papakonstantinou
übergeben. Dieser will sich jedoch mittlerweile nicht mehr daran
erinnern, wem er diese Liste weiter gegeben hat. Zuletzt lag sie in
der Schublade von Evangelos Venizelos, der in den letzten zwei
Jahren ebenfalls zeitweise das Finanzministerium inne hatte, und
der vorübergehend auch stellvertretender Regierungschef gewesen
ist. Nun trägt Venizelos als Vorsitzender der sozialistischen
Partei PASOK gemeinsam mit Ministerpräsident Samaras und dem
Vorsitzenden der Demokratischen Linken Dimar, Fotis Kouvelis, die
Regierung. Der gelernte Verfassungsrechtler Venizelos hatte
erklärt, dass man diese Liste nicht benutzen dürfe, weil die
beinhaltenden Daten illegal zustande kamen bzw. unerlaubt entwendet
wurden. Allerdings wurden ähnliche „Falciani-Listen", wie sie nach
dem Mann benannt sind, der sie bei seiner Schweizer Bank illegal
erstellte und weiterschmuggelte, von anderen Europäischen Ländern
durchaus genutzt, um Steuerhinterzieher zur Kasse zu bitten.
Warum das in Griechenland nicht geschehen ist, birgt viele Fragezeichen. Immer stärker wird der Verdacht, dass eventuell auch Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf der Liste aufgeführt sein könnten.
Dabei agierte der Staat im Falle der Verhaftung von Vaxevanis auffallend schnell. Innerhalb nur weniger Stunden fanden die Fahnder heraus, dass der Journalist bei einem Freund untergetaucht war. Die Verhaftung erfolgte postwendend.
Kurz vor seiner Verhaftung hatte der „HOT DOC"-Herausgeber noch einem Radiosender ein Live-Interview gegeben. Außerdem hatte er in seinem Twitter-Account schnell noch den Eintrag gepostet: „Sie kommen mit einem Staatsanwalt ins Haus. Sie verhaften mich. Weiterleiten."
Auf die Seite von Vaxevanis stellten sich sämtliche Oppositionsparteien, darunter das Linke Wahlbündnis Syriza, die kommunistische Partei KKE, die Unabhängigen Griechen sowie Journalistengewerkschaften. Kritisiert wurde u. a. die „Verwundbarkeit der Pressefreiheit". Es handle sich um einen „extremen Akt politischer Zweckmäßigkeit", die griechische Gesellschaft werde dadurch provoziert. Vaxevanis selbst forderte, dass die Politiker Venizelos und Papakonstantinou, „die die Liste versteckt, persönliche Daten verarbeitet und Kriminelle geschützt haben, angeklagt werden müssen". (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
Warum das in Griechenland nicht geschehen ist, birgt viele Fragezeichen. Immer stärker wird der Verdacht, dass eventuell auch Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf der Liste aufgeführt sein könnten.
Dabei agierte der Staat im Falle der Verhaftung von Vaxevanis auffallend schnell. Innerhalb nur weniger Stunden fanden die Fahnder heraus, dass der Journalist bei einem Freund untergetaucht war. Die Verhaftung erfolgte postwendend.
Kurz vor seiner Verhaftung hatte der „HOT DOC"-Herausgeber noch einem Radiosender ein Live-Interview gegeben. Außerdem hatte er in seinem Twitter-Account schnell noch den Eintrag gepostet: „Sie kommen mit einem Staatsanwalt ins Haus. Sie verhaften mich. Weiterleiten."
Auf die Seite von Vaxevanis stellten sich sämtliche Oppositionsparteien, darunter das Linke Wahlbündnis Syriza, die kommunistische Partei KKE, die Unabhängigen Griechen sowie Journalistengewerkschaften. Kritisiert wurde u. a. die „Verwundbarkeit der Pressefreiheit". Es handle sich um einen „extremen Akt politischer Zweckmäßigkeit", die griechische Gesellschaft werde dadurch provoziert. Vaxevanis selbst forderte, dass die Politiker Venizelos und Papakonstantinou, „die die Liste versteckt, persönliche Daten verarbeitet und Kriminelle geschützt haben, angeklagt werden müssen". (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
