Sparpaket stößt auf Widerstand bei Oppositionsparteien und Gewerkschaften ^Tagesthema

aft“. Die kommunistische KKE erklärte, es sei das Ziel der Regierung, das griechische Volk zu „terrorisieren“. Die Griechen müssten sich „von der Illusion losreißen, dass die Europäische Union die Rettung sei“. Aus den Reihen der Unabhängigen Griechen (AE) war zu hören, dass die Koalitionspartner die angeblichen „Uneinigkeiten“ nur vortäuschen würden. Das Sparpaket sei bereits beschlossen. Der in Düsseldorf geborene Christos Zois von AE bezeichnete die Griechen als ein Volk, das „getäuscht, verletzt und von der Armut heimgesucht wird“. Was die Gewerkschaften betrifft, so hat der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes für die Privatwirtschaft (GSEE) Jannis Panagopoulos bereits Protestkundgebungen gegen das Sparpaket angekündigt.
Vorgesehen ist im neuen Maßnahmenpaket der Regierung u. a. die Abschaffung von mehreren Zulagen für Angestellte und Rentner des öffentlichen Dienstes. Dadurch erhofft man sich eine Einsparung von 2,5 Mrd. Euro. Renten, die über 600 oder 700 Euro hoch sind sowie Beihilfen für Invaliden, sollen weiter gekürzt werden. Einziger Haken für die endgültige Vereinbarung des unpopulären Pakets ist noch immer eine von den Geldgebern verlangte Kürzung bei sogenannten „Sondergehältern“, die u. a. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern, Richter, Universitätsprofessoren, Priester aber auch Feuerwehrleute, Soldaten und Polizisten betrifft. 

Polizisten protestieren vor dem Parlament

Bereits für den morgigen Freitag hat die Polizeigewerkschaft um 11.30 Uhr auf dem Athener Syntagma-Platz vor dem Parlament zu einer Kundgebung aufgerufen. Der Protest der Ordnungshüter richtet sich gegen die von der Regierung vorgesehenen Gehaltskürzungen in ihrem Bereich. Der Vorsitzende der Panhellenischen Vereinigung der Polizeibeamten erklärte, dass die Uniformträger ohnehin schon unterhalb der Armutsgrenze lebten. Jede Kürzung habe negative Auswirkungen auf die Mobilität der Einheiten. Die Folge wäre ein drastischer Anstieg der Kriminalität. Auch die Feuerwehrverbände und die Vertreter der Hafenpolizei sprachen sich deutlich gegen geplante Kürzungen aus. Unterstützung erhielten sie von der griechischen kommunistischen Partei, KKE. Generalsekretärin Aleka Papariga erklärte, die Krise sei weder von den Uniformierten noch von der übrigen arbeitenden Bevölkerung verursacht worden. Deshalb dürfen diese auch nicht diejenigen sein, die nun dafür bezahlen sollen. Papariga forderte die Polizeikräfte dazu auf, sich nicht „instrumentalisieren“ zu lassen, „um die Bewegung der Arbeiter und des Volkes zu zerschlagen“. (Griechenland Zeitung eh/mb, Foto: Eurokinissi)