Suche nach „strategischem Plan“
Vorbehalte gegen die sofortige Umsetzung der Sparmaßnahmen in
Höhe von 11,5 Mrd. Euro meldeten am Montag die Vorsitzenden der
PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR) an, die gemeinsam mit
der konservativen Nea Dimokratia (ND) die Regierung stellen. Nach
einem Treffen mit ND-Chef Antonis Samaras sprachen sie sich dafür
aus, zunächst Maßnahmen in Höhe von lediglich 6 Mrd. Euro
umzusetzen, ohne Gehälter, Renten oder Zulagen zu kürzen.
Gleichzeitig müsse man das Troika-Memorandum um zwei Jahre bis 2016
verlängern, um bis dahin die übrigen 5,5 Mrd. Euro einzusparen.
PASOK-Chef Evangelos Venizelos sagte in diesem Zusammenhang, dass
man einen strategischen Plan erarbeite, der das Land aus der Krise
führe. Man müsse die Rezession überwinden, Reformen und
Privatisierungen durchführen.
Kritisiert wurde das Vorgehen der Regierung von der Opposition. Die
größte Oppositionspartei SYRIZA sprach von einem „Theater der
Irrationalität der Memoranden“, das einfach nur fortgesetzt werde.
Seitens der Unabhängigen Griechen hieß es, die drei in der
Regierung vertretenen Parteien hätten sich bereits auf unsoziale
Maßnahmen geeinigt. Nun müsse man nur noch beschließen, wann und
wie diese bekannt gegeben würden. Statt gegen Gehaltsempfänger und
Rentner vorzugehen solle man „jene zwei Mrd. Euro von Siemens
eintreiben“, die das Unternehmen dem griechischen Staat „wegen des
bekannten Skandals schuldet“. Die Kommunistische Partei (KKE)
kritisierte die Regierungspläne als „barbarischen Maßnahmen“. Es
sei „Betrug“, wenn es heiße, dass diese nur vorübergehend seien und
für die Zeit der Krise gelten würden. (GZjh, Foto: Eurokinissi,
Archiv)
