Drei Parteivorsitzende einigten sich auf weitere Sparmaßnahmen ^Tagesthema

tseinbußen verbunden sind. Diese Maßnahmen wurden in einer Art „Mini-Memorandum“ festgehalten. Es geht u. a. um die Kürzung der Mindestlöhne und die Abschaffung der Unkündbarkeit der Angestellten der Staatsbetriebe (DEKO). Die Parteiführer Jorgos Papandreou (PASOK), Antonis Samaras (Nea Dimokratia – ND) und Jorgos Karatzaferis (LAOS) haben letztlich fast alle Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen abgenickt. Sie sollen am Samstag dem Parlament zur Abstimmung übergeben werden. Lediglich auf eine Kürzung der Zusatzrenten konnte man sich nicht einigen. Damit diese den Rentenempfängern in voller Höhe erhalten bleiben, muss die Regierung die dadurch entfallenden Einsparungen in Höhe von 300 Mio. Euro aus anderen Quellen eintreiben. Dafür gewährte die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds eine 15-tägige Frist.

Weg frei für den Großkredit
Nach dem Treffen mit den Parteichefs hatte Ministerpräsident Loukas Papadimos eine weitere Beratung mit seinem Finanzminister und stellvertretenden Regierungschef Evangelos Venizelos, mit Arbeitsminister Jorgos Koutroumanis sowie mit den Vertretern der Troika. Diese Unterredung dauerte bis 6.00 Uhr morgens. Nun hat Venizelos die Aufgabe, die in Athen getroffenen Vereinbarungen heute Abend in Brüssel beim Treffen der Eurogruppe vorzustellen. Dem studierten Rechtswissenschaftler dürfte klar sein, wie viel auf dem Spiel steht. Erst wenn sich die Europäischen Partner und die Internationalen Geldgeber mit den Fortschritten Griechenlands zufrieden zeigen, erhält das östliche Mittelmeerland einen zweiten Großkredit in Höhe von mindestens 130 Mrd. Euro. Damit wäre Athen vor einem am 20. März drohenden Bankrott gerettet.

Jeder fünfte Grieche von Armut bedroht
Doch der Preis ist hoch. Das bereits „blutende“ griechische Volk muss sich mit einer Kürzung der Mindestlöhne um 22 % abfinden. Neueinsteiger unter 25 Jahren müssen sogar mit 32 % weniger Einkommen rechnen. Nach offizieller Lesart ist all dies einer Verbesserung der griechischen Wettbewerbsfähigkeit geschuldet.
Kritiker verweisen hingegen darauf, dass vor allem der jungen Generation jede Hoffnung auf Unabhängigkeit und eine bessere Zukunft genommen wird. Selbst Vertreter der Arbeitgeber fragen sich, warum ihr Vorschlag, vor allem bei Gutverdienern und bei den Sozialabgaben zu sparen, nicht angenommen wurde.
Nun wird befürchtet, dass immer mehr Griechen unter die Armutsgrenze rutschen. Dem Europäischen Statistikamt (Eurostat) zufolge waren bereits vor zwei Jahren 20,1 % der Griechen von einem solchen Szenarium bedroht. Damit liegt Griechenland in der EU der 27 auf Platz 6 der Negativstatistik. Berücksichtigt man das bereits seit zwei Jahren laufende Sparprogramm und die sich immer mehr vertiefende Rezession, dann dürfte sich die Armuts-Bilanz für die Hellenen weiter verschlimmern. Ein Indiz dafür ist vor allem die steigende Arbeitslosigkeit. Diese lag im November 2011 bei 20,9 %. In einigen Monaten des Jahres 2011 sollen pro Tag um die 1.000 Arbeitnehmer ihren Job verloren haben.

Schuldenschnitt auf gutem Weg
Nun müssen auch weitere 15.000 Staatsdiener damit rechnen, dem Heer der Arbeitslosen zugeteilt zu werden. Diejenigen, die bei öffentlichen Betrieben (DEKO) arbeiten, verlieren ihre bisherige Unkündbarkeit. Außerdem befürchten viele Griechen, dass staatliche Firmen nun an ausländische Investoren zum „Schnäppchenpreis“ verkauft werden. Im ersten Halbjahr 2012 sollen mindestens sechs Staatsunternehmen Euro zu Geld gemacht werden, man erhofft sich Einnahmen von 19 Mrd. Euro. Positiv reagierten hingegen viele Hellenen auf die Entscheidung, das Steuersystem zu vereinfachen. (Text: GZeh, Foto: Eurokinissi)