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Neue Sparmaßnahmen angekündigt: Tausende Staatsangestellte bangen um ihre Stelle Tagesthema

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Neue Sparmaßnahmen angekündigt: Tausende Staatsangestellte bangen um ihre Stelle
Der stellvertretende griechische Regierungschef und Finanzminister Evangelos Venizelos hat am Dienstagabend neue Sparmaßnahmen und Reformen angekündigt. Diese betreffen u. a. die Beschleunigung der Privatisierungen staatlicher Unternehmen, die Abschaffung einiger staatlicher Organisationen, eine Ausdehnung der so genannten „Arbeitsreserve" und Durchsetzung einheitlicher Gehälter für alle Angestellten im öffentlichen Sektor. Zudem sollen die so genannten geschlossenen Berufe – zu denen u.
u. a. Rechtsanwälte, Notar, Apotheker und Taxibesitzer zählen – entschlossen liberalisiert werden. Diese Entscheidungen wurden am Dienstag während einer Sitzung des Ministerrates (siehe Foto) getroffen. Ziel der Regierung sei es, das „Klima des Misstrauens gegenüber Griechenland zu ändern". Insider und Kritiker lassen aber noch offen, ob diese angekündigten Maßnahmen tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden können.
In einem Radiointerview hob der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) Ilias Vrettakos hervor, dass sich die staatlich Angestellten und die Privatangestellten in dieser Frage zusammen tun müssten. Wörtlich sagte er, dass es sich um ein „Pogrom gegen die öffentliche Dienstleistung und deren Angestellte" handle. Bezüglich der „Arbeitsreserve" sagte er, dass es der erste Schritt sei, tausende Staatsangestellte zu entlassen.
In der Praxis sind von dieser Maßnahme etwa 200.000 Angestellte betroffen. Deren Leistungen sollen erneut bewertet werden, damit entschieden werden kann, ob sie eine Stelle in einem der neu gegründeten Träger erhalten können. Personen, die dieses Auswahlverfahren nicht bestehen, werden zum „überschüssigen Personal" gezählt und erhalten den Status der so genannten „Arbeitsreserve". Venizelos hatte am Dienstagabend diese Maßnahme mit dem Arbeitsamt OAED verglichen. Die Angestellten werden quasi nach Hause geschickt und erhalten für ein Jahr 60 % ihres bisherigen Gehaltes. Anschließend sollen sie einer erneuten Bewertung unterzogen werden und können in dieser Zeit auch Umschulungsmaßnahmen absolvieren. Dies könnte dann dazu führen, dass sie bei einem neuen Träger einen Job erhalten, vorausgesetzt, dass ihre Anwesenheit dort als „nützlich" eingestuft wird. Der neue Vertrag wäre dann entweder ein befristeter Zeitvertrag oder sie könnte als Teilzeitkraft eingestellt werden. Gestrichen werden sollen zudem alle Zulagen der Angestellten des Staates. (Griechenland Zeitung/eh, Foto: Eurokinissi)
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