Griechenland/Athen. Der Vorsitzende der größten
Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, erklärte,
dass er „alle Maßnahmen, die gut für das Land sind" unterstützen
werde. Anlass dafür war die Forderung der EU, dass die politischen
Parteien in Griechenland einen Konsens finden sollten, um das Land
gemeinsam aus der Krise zu führen. Samaras stellte in diesem
Zusammenhang klar, dass er seine Positionen nicht aufgeben werde.
Wörtlich sagte er: „Ich unterstütze keine falschen politischen
Entscheidungen, die in der Praxis ohne Erfolg blieben und die das
Land in die größte Depression der letzten Jahrzehnten geführt
haben.
" Außerdem sandte er die Botschaft, dass es in Griechenland
„eine Regierung und eine Opposition" gebe und dass die
„parlamentarische Demokratie an diesem Ort, der Griechenland heißt,
stark ist".
Hintergrund für diese Erklärung war die heftige Kritik aus den Reihen der EU, die eine bessere Zusammenarbeit der politischen Kräfte des Landes bei der Umsetzung des mit der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und internationaler Währungsfonds) unterzeichneten Memorandums fordert. Im Rahmen eines Treffens des EU-Finanzministerrates Ecofin hatte der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn am Dienstag erklärt, dass für die weiteren Schritte Griechenlands, ein Konsens aller Parteien des Landes, wichtig sei.
Dabei geht es unter anderem auch um die Auszahlung der fünften Rate in Höhe von 12 Mrd. Euro eines 110 Mrd. Euro Gesamtkredites, die im Juni fällig ist. Griechenland ist durch das unterzeichnete Memorandum u.a. dazu verpflichtet, harte Sparmaßnahmen durchzuführen. U. a. wurden Gehälter, Renten und Löhne um bis zu 35 % gekürzt. Zudem wurde ein groß angelegtes Privatisierungsprogramm ins Auge gefasst. Dadurch bis zu 50 Mrd. Euro bis zum Jahre 2015 in die Staatskasse fließen. Im Gegenzug verlängerten die EU-Finanzminister die Laufzeiten des Kredites auf siebeneinhalb Jahre. Zudem senkten sie die Zinsen auf von bisher sechs auf rund 5 % bzw. 4,2 %. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
Hintergrund für diese Erklärung war die heftige Kritik aus den Reihen der EU, die eine bessere Zusammenarbeit der politischen Kräfte des Landes bei der Umsetzung des mit der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und internationaler Währungsfonds) unterzeichneten Memorandums fordert. Im Rahmen eines Treffens des EU-Finanzministerrates Ecofin hatte der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn am Dienstag erklärt, dass für die weiteren Schritte Griechenlands, ein Konsens aller Parteien des Landes, wichtig sei.
Dabei geht es unter anderem auch um die Auszahlung der fünften Rate in Höhe von 12 Mrd. Euro eines 110 Mrd. Euro Gesamtkredites, die im Juni fällig ist. Griechenland ist durch das unterzeichnete Memorandum u.a. dazu verpflichtet, harte Sparmaßnahmen durchzuführen. U. a. wurden Gehälter, Renten und Löhne um bis zu 35 % gekürzt. Zudem wurde ein groß angelegtes Privatisierungsprogramm ins Auge gefasst. Dadurch bis zu 50 Mrd. Euro bis zum Jahre 2015 in die Staatskasse fließen. Im Gegenzug verlängerten die EU-Finanzminister die Laufzeiten des Kredites auf siebeneinhalb Jahre. Zudem senkten sie die Zinsen auf von bisher sechs auf rund 5 % bzw. 4,2 %. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
