Die griechische Regierung verhandelt mit den internationalen Geldgebern über neue Maßnahmen, die die Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche für Athen sind. Regierungssprecher Sakellaridis dementierte Gerüchte, wonach Athen noch im laufenden Monat Bankrott gehen könnte.
Athen steht merklich unter Zeitdruck. Am Mittwoch hat das griechische Finanzministerium während eines Treffens der Euro Working Group eine 26-seitige Liste mit 17 Maßnahmen und Reformen vorgelegt. Auf dieser Basis sollen Einnahmen in Höhe von 4,7 bis 6,1 Milliarden generiert werden. Dazu zählt die Erhöhung der Luxussteuer u. a. für Swimmingpools und Jachten. Allein dadurch sollen dem Fiskus im laufenden Jahr etwa 20 Millionen Euro in die Kassen fließen. 50 bis 70 Millionen Euro erhofft sich das griechische Finanzministerium durch die Einnahmen aus TV-Werbesteuern. Die Erhöhung der Eintrittspreise für Archäologische Stätten und Museen ab dem kommenden Juni soll zwischen 5 bis 10 Millionen Euro einbringen. Ab dem Jahr 2016 könnte diese Maßnahme dem Fiskus sogar jährlich 20 Millionen Euro in die Kassen spülen.
Noch keine Einigung mit den Geldgebern
Bei der Euro Working Group am Mittwoch konnte man allerdings zu keiner Einigung kommen. Die auf der Einnahmeliste aufgestellten Ziele wurden zum Teil als unrealistisch eingestuft. Ein nächstes Treffen wurde für den 8. April vereinbart. Voraussetzung, dass dieser Termin eingehalten wird, ist, dass Athen zu einer Einigung mit den Experten der Institutionen aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds kommt.
Schon in der kommenden Woche muss Athen einen Kredit in Höhe von 488 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds bedienen. Allerdings hat sich Athen erhofft, dass ein Teil der noch ausstehenden Kredittranche in Höhe von 7,2 Milliarden Euro seitens der Geldgeber an Athen ausgezahlt wird. Geschieht das nicht, müsste Griechenland Bankrott anmelden. Wie Innenminister Nikos Voutsis gegenüber dem „Spiegel“ erklärt hat, habe für die griechische Regierung die Auszahlung von Renten und Gehälter Vorrang. Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis versuchte am Donnerstag, die Lage etwas zu beruhigen, indem er konstatierte: „Das Geld für den April ist vorhanden.“
Keine Finanzhilfe mehr seit August
Sakellaridis wies außerdem darauf hin, dass die von Athen eingereichte Reformliste lediglich einen Primärüberschuss in Höhe von 1,2 % des Bruttoinlandproduktes vorsehe und nicht 3,6 %, wie es in der Presse zu lesen war. Weiterhin erklärte er, dass die erst im Januar gewählte Regierung in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres Schulden in Höhe von 6 Milliarden Euro gegenüber dem Ausland begleichen musste. Er erinnerte außerdem daran, dass Athen seit August keine Finanzhilfe mehr aus dem Ausland empfangen hat. Die Regierung sei darum bemüht, sowohl die finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland als auch im Inland zu erfüllen. Gleichzeitig wolle man einen Wirtschaftsaufschwung in die Wege leiten. Dies könne allerdings nicht in einem Stadion der Erstickung geschehen. Vielmehr benötige man Liquidität, um den Kurs weiter fortsetzen zu können, so der Regierungssprecher.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis auf der Reise zum EU-Gipfeltreffen nach Brüssel am 19. März.
