Freitag, 24. April 2009 16:15
Griechenland von EU-Gerichtshof verurteilt
Belgien/Brüssel. Griechenland wurde am gestrigen Donnerstag vom
Europäischen Gerichtshof für schuldig befunden, EU-Richtlinien
hinsichtlich des Tierschutzes nicht ordnungsgemäß umzusetzen.
Konkret geht es um die Kürzung von Personal, das für die
Veterinärkontrolle verantwortlich ist. Ein zweites Urteil betraf
Verstöße gegen Auflagen der europäischen Staatsverträge:
Griechenland gewähre gesetzwidrig nationalen Firmen eine
Steuerbefreiung für die Dividendenausschüttung, Firmen jedoch, die
ihren Sitz im europäischen Ausland haben, nicht.
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Dienstag, 24. März 2009 15:20
Griechenland: PASOK-Sprecher Papakonstantinou: Europawahlen haben „ausschlaggebenden Charakter“
Griechenland / Athen. Die Europawahlen haben einen
„ausschlaggebenden Charakter und die Bevölkerung wird dazu
aufgerufen zu entscheiden, ob sie für oder gegen die Politik der
führenden Nea Dimokratia (ND) ist und welches Europa sie will". Das
erklärte der Sprecher der größten Oppositionspartei Griechenlands
PASOK, Jorgos Papakonstantinou, am gestrigen Montag. Seiner Ansicht
nach sei „auch die aktuelle Finanzkrise das Ergebnis der Politik
konservativer Regierungen". Die Bevölkerung entscheide unter
anderem über den „Verlauf der Verhandlungen mit europäischen
Partnern, über grüne Entwicklung und darüber, ob es öffentliche und
freie Bildung für alle geben soll und ob Griechenland ein
demokratischer, gesetzestreuer Sozialstaat werden oder ein
extravaganter gesetzloser Staat bleibt mit einem Mangel an sozialer
Sensibilität", so Papakonstantinou.
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Freitag, 20. März 2009 15:37
Griechenlands Premier Karamanlis: Europa wird gestärkt aus der Krise hervorgehen
Griechenland / Athen / Brüssel. Griechenlands Premierminister
Kostas Karamanlis nimmt seit Donnerstag in Brüssel am zweitägigen
EU-Gipfel teil. Im Anschluss an ein Treffen der Führer der
europäischen Volksparteien (EPP) betonte Karamanlis, angesichts der
aktuell schwierigen internationalen Wirtschaftssituation sei ein
„mehr an Europa“ wünschenswert. Wörtlich sagte er, „sicher ist
jedoch, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen wird, in der
Annahme, dass sich alle solidarisch verhalten, um den gemeinsamen
sozialen Besitzstand zu bewahren“. Der Premier wird in Brüssel von
Griechenlands Außenministerin Dora Bakojanni und dem
stellvertretenden Finanzminister Griechenlands, Jannis Valinakis,
begleitet.
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Donnerstag, 19. März 2009 15:22
Griechenlands Premier Karamanlis in Brüssel
Griechenland / Athen / Belgien / Brüssel. Heute Morgen reiste der
griechische Premierminister Kostas Karamanlis in die belgische
Hauptstadt Brüssel um beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates
teilzunehmen. Ziel ist es, die neuen Maßnahmen der griechischen
Regierung vorzustellen, die zu einer Senkung der Ausgaben im
öffentlichen Sektor führen sollen. Anwesend sind auch
Außenministerin Dora Bakojanni und Staatsekretär Jannis
Valinakis. Außerdem wird Karamanlis am Treffen der
Europäischen Volkspartei teilnehmen.
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Dienstag, 17. März 2009 15:06
Präsident der Sozialistischen Internationale, Jorgos Papandreou, im Gespräch mit der Führung der Europäischen Zentralbank
Griechenland / Athen. Die Wirtschaftskrise war Themenschwerpunkt
beim Treffen zwischen dem Führer der größten griechischen
Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, der gleichzeitig
Präsident der Sozialistischen Internationalen (SI) ist und den
Führungskräften der Europäischen Zentralbank am gestrigen Montag in
Frankfurt. Diskutiert wurden verschiedene Vorschläge den die
sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien als Ausweg aus
der Krise vorschlagen. Papandreou betonte, dass es wichtig sei,
„nicht in restriktiver Politik stecken zu bleiben, sondern in
Wachstum, grüne Entwicklung und Infrastruktur zu investieren.
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