Am Sonntagvormittag ist ein Kriegsschiff der türkischen Marine für etwa elf Minuten zwischen den unbewohnten Felseninseln Imia im Osten der Ägäis durch griechische Hoheitsgewässer gefahren. Begleitet wurde es von zwei türkischen Schlauchbooten. An Bord soll sich auch der türkische Generalstabchef Hulusi Akar befunden haben. Die griechische Marine überwachte die Aktivitäten ihrer türkischen Kollegen ohne einzugreifen.
Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos reagierte prompt auf die Provokationen des Nachbarlandes. Die Türkei rief er dazu auf, „die Geschichte, die Freundschaft und die guten Nachbarschaftsbeziehungen zu respektieren“. Er erklärte, dass es sich nicht nur um griechische Hoheitsgewässer handle, sondern um die Außengrenze Europas. Das griechische Staatsoberhaupt schätzte ein, dass dies künftig auch die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa beeinflussen könnte. Zeitgleich erklärte Pavlopoulos, dass dadurch der Vertrag von Lausanne – der 1923 unterzeichnet wurden und den Grenzverlauf zwischen beiden Ländern regelt – verletzt worden sei.
Der stellvertretende griechische Verteidigungsminister Dimitris Vitsas stellte fest: „Die Grenzen Griechenlands werden in kein Verhandlungs-Spiel hineingezogen“.
Die Aktivitäten der Türkei werden in Athen als Antwort auf die Nicht-Auslieferung acht türkischer Offiziere verstanden. Ankara wirft diesen Militärangehörigen vor, sich an einem fehlgeschlagenen Putschversuch im vergangenen Sommer beteiligt zu haben. Das griechische Höchstgericht  (Areopag) hatte in der vorigen Woche in letzter Instanz entschieden, dass die Acht nicht ausgeliefert werden dürfen. Ankara wiederum vermutet dahinter einen politischen Schachzug Athens.
Der Areopag hatte allerdings nicht darüber befunden, ob die Acht am Putschversuch involviert gewesen sind oder nicht. Vielmehr beruht der Gerichtsentscheid darauf, dass den Offizieren in der Türkei Folter oder auch die Todesstrafe drohe.
Die Felseninseln Imia (türkisch: Kardak), wo sich der Vorfall mit der türkischen Marine am Sonntag abspielte, sind unbewohnt und liegen in der Ostägäis. Beide Eilande zusammen sind nur etwa 4 Hektar groß. Hier wäre es Ende Januar 1996 beinahe zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen beiden Ländern gekommen. Anfang Dezember 2016 hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu abermals Öl ins Feuer gegossen, als er behauptete, dass Imia nicht zu Griechenland gehören, sondern zur Türkei. (Griechenland Zeitung / eh)

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos (m.) gemeinsam mit Verteidigungsminister Panos Kammenos (2.v.l.) während eines Besuches bei der griechischen Marine.

 

Acht türkische Militärangehörige, denen Beteiligung am fehlgeschlagenen Militärputsch im Sommer in der Türkei vorgeworfen wird, dürfen nicht nach Ankara ausgeliefert werden. Das hat am Donnerstag das griechische Höchstgericht, der Areopag, entschieden. Der Beschluss ist unwiderruflich. Somit konnten die Acht auf freien Fuß gesetzt werden. Die Richter haben die Argumentation der Offiziere akzeptiert, wonach ihnen in ihrer Heimat Folter bzw. sogar die Todesstrafe drohe.

Zwischen der Türkei und Griechenland kriselt es. Ankara stellt u. a. die Hoheit griechischer Ägäis-Inseln in Frage. Athen appelliert an die EU, ihre Außengrenze zu schützen. Ministerpräsident Tsipras ist mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel telefonisch in Kontakt getreten.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei sind wieder einmal sehr angespannt. Anlass sind türkische Äußerungen, die griechisches Territorium betreffen, aber auch den „Flüchtlings-Pakt“ zwischen der EU und der Türkei sowie die Zypernfrage. Athen verweist darauf, dass die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ein für alle Mal und völkerrechtlich bindend im Vertrag von Lausanne festgelegt ist, der 1923 unterzeichnet wurde. – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Monaten – seit dem misslungenen Putschversuch in seinem Land in diesem Sommer – diesen Vertrag von Lausanne zumindest indirekt mehrmals in Frage gestellt.

Der Aufmacher in Balkenlettern der Griechenland Zeitung 548 „Hoher Wellengang in der Ägäis“ zieht den Leser sofort in seinen Bann. Schon nach den ersten Sätzen wird ihm klar, was damit gemeint ist. Denn wieder einmal bestätigt sich im Verhältnis Griechenlands zur Türkei das Sprichwort, dass der Friedlichste nicht in Frieden leben kann, wenn’s dem Nachbarn nicht gefällt. Der türkische Ministerpräsident macht es den Griechen tatsächlich nicht leicht, mit den Türken in gut nachbarlichen Beziehungen leben zu können. Betreibt er doch eine Politik der Nadelstiche, um im Inland seinen Ruf als starker Mann zu festigen. Diesem Ziel ordnet er alles unter und zieht sogar zwischenstaatliche Verträge in Zweifel, die 1923 in Lausanne zwischen Athen und Ankara abgeschlossen worden sind. Viel gefährlicher als der Streit um 16 Ägäis-Inseln ist aber das wieder aufkeimende Zweckbündnis zwischen Putin und Erdogan für die Griechen, das seit dem Abschuss eines russischen Kampfbombers im syrischen Grenzgebiet durch die türkische Armee auf Eis gelegen ist. Erst seit Erdogans Staatsbesuch in Moskau vor einigen Wochen lebte diese Freundschaft wieder auf. Am 10. Oktober war Putin nun auf Gegenbesuch in Ankara, um dort das russische Engagement bei gemeinsamen Wirtschaftsprojekten zu bekräftigen. Tipps könnte er Erdogan allerdings auch gegeben und ihm seine Unterstützung für den Fall zugesagt haben, dass Erdogan tatsächlich vorhaben sollte, sich die 16 Ägäis-Inseln einzuverleiben. Erfahrungen auf diesem Gebiet hat Putin gesammelt, als er die Krim annektierte. Arge Zweifel sind nämlich berechtigt, ob der Westen in einem solchen Fall genau so scharf reagieren würde, wie er das bei Putin getan hat, wenn sich der Nato-Staat Türkei unter Führung Erdogans über das Völkerrecht hinwegsetzte und die griechischen Inseln annektierte. Franz Frühwirth, Gastern/Österreich