Generalstreik am 30 Mai: Auch der Fährverkehr ist betroffen
Die Seemannsgewerkschaft PNO wird sich an einem für den 30. Mai in Griechenland stattfindenden Generalsstreik beteiligen. Die Schiffe werden aus diesem Grund in allen griechischen Häfen vor Anker bleiben. Es ist der dritte Streik der Seemänner seit Beginn der Sommersaison bzw. nach der Osterzeit. Bereits Ende April sowie Anfang Mai waren die Matrosen in den Ausstand getreten. Der 30. Mai fällt dieses Jahr auf den Mittwoch nach dem verlängerten orthodoxen Pfingstwochenende.
Rentner protestieren gegen weitere Pensionskürzungen TT
Am Dienstag und Mittwoch haben Rentner in Athen zwei separate Kundgebungen durchgeführt. Sie protestieren damit gegen vorgesehene Rentenkürzungen. Hintergrund ist eine Sitzung des Staatsrates am heutigen Mittwoch. Dieser soll darüber befinden, ob ein Gesetz, das eine Neuberechnung der Pensionen vorsieht, verfassungsgemäß ist oder nicht. An den Demos haben sich u. a. Mitglieder des einheitlichen Rentnernetzwerkes, der kommunistischen Gewerkschaft PAME, aber auch Pensionisten der staatlichen Unternehmen DEI (Stromgesellschaft), OASA (Athener Nahverkehr), EYDAP (Wasserwerke) und OTE (Telekommunikationsgesellschaft) beteiligt.
Spitzen-Treffen zur Lösung der FYROM-Namensfrage in Sofia
Ministerpräsident Alexis Tsipras wird sich am Mittwochabend oder am Donnerstagvormittag mit seinem Amtskollegen aus Skopje Zoran Zaev in der bulgarischen Hauptstadt Sofia treffen. Hintergrund ist ein Gipfeltreffen zwischen der EU und der Westbalkanländer.
Ein neues Wahlgesetz soll erneut auf die Tagesordnung
Innenminister Panos Skourletis (SYRIZA) hat die Oppositionsparteien dazu aufgerufen, sich am Donnerstag gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um über Veränderungen am bestehenden Wahlgesetz zu beraten. Konkret geht es darum, sehr große Wahlkreise zu verkleinern. Eingeladen zum Dialog, der im Innenministerium stattfinden soll, wurden alle im Parlament vertretene Parteien, außer der faschistischen Chryssi Avgi.
Griechenlands Finanzminister: detaillierte Aufsicht, aber keine neue Kreditlinie TT
Bis Samstag befinden sich seit dem heutigen Dienstag die Chefunterhändler der Institutionen (Europäische Zentralbank, Europäische Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäischer Stabilitätsmechanismus) in Athen. Ziel ist es, zu einer Vereinbarung auf technischer Basis – „Staff level agreement“ – zu kommen. Sie betrifft die vierte Bewertung der Erfüllung der griechischen Spar- und Reformauflagen.