Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) intensiviert seine Oppositionspolitik. Parteichef Alexis Tsipras brachte am Dienstag (29.6.) ein ganzes Bündel von Themen zur Sprache, um die Wirtschaft anzukurbeln: Stärkung der Arbeitsplätze, Regelung für Schulden von Privatpersonen, die durch die Pandemie verursacht wurden, und Umweltschutz.

Vor allem Reformen im Bildungswesen, aber auch Probleme der staatlichen Krankenhäuser rückten in dieser Woche während eines offiziellen Besuches des Linkspolitikers Tsipras in Ilia auf der Peloponnes in den Vordergrund. Für Verstimmungen bei Regierungsmitgliedern sorgen nicht zuletzt angesprochene Verzögerungen beim Bau einer Autobahn.

„Griechenland drückt seine tiefe Besorgnis über die gewaltvollen Zwischenfälle in Israel aus.“ Das stellte das Außenministerium in Athen zur aktuellen Situation im Gazastreifen fest. Weiterhin werden „alle Seiten“ dazu aufgefordert, von Gewalttaten abzusehen, „die zu einer Eskalation führen können“.

Die Regierung will demnächst ein neues Arbeitsgesetz vorstellen. Die Oppositionspartei SYRIZA befürchtet, dass damit die Rechte der Arbeitnehmer beschnitten werden könnten. Vor allem handle es sich um die Abschaffung des Achtstundentages.

Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie steht etwa ein Drittel der Unternehmen in Griechenland vor dem Bankrott, das erklärte Oppositionsführer Alexis Tsipras. Außerdem hätten 70 Prozent der Haushalte in den letzten zwölf Monaten etwa ein Viertel ihrer Einkommen eingebüßt. Mit einem Neun-Punkte-Plan will seine Partei den finanziellen Auswirkungen der Pandemie etwas entgegen setzen.