Athen begrüßt Deeskalation im östlichen Mittelmeer
So schnell wie sich der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei erhitzt hat, scheint sich die Situation nun auch wieder zu beruhigen – zumindest vorerst. Seit Dienstagmorgen (28.7.) liegt das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis“ wieder im Hafen von Antalya, die türkische Suche nach Erdgas und Öl im östlichen Mittelmeer werde zunächst ausgesetzt. Auch von griechischer Seite wurden erste Marine-Einheiten zurückgezogen.
Umfrage weist der regierenden ND deutlichen Vorsprung in der Wählergunst aus
Die regierende Nea Dimokratia (ND) genießt in der Wählergunst nach wie vor einen deutlichen Vorsprung gegenüber dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), der größten Oppositionspartei. Das bestätigte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marc für den privaten TV-Sender Alpha von Donnerstag (16.7.).
Ex-Minister von SYRIZA droht Sondergericht
Nach neunmonatiger Arbeit hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss gegen den ehemaligen stellvertretenden Justizminister Dimitris Papangelopoulos (2015-2019) am Mittwoch (15.7.) seinen Bericht vorgelegt. Die Mehrheitsfraktion des Ausschusses von der regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) schlägt darin vor, die Strafverfolgung gegen den Ex-Politiker wegen insgesamt acht Vergehen, vier davon strafrechtlicher Natur, einzuleiten.
Konservative bauen im ersten Regierungsjahr Vorsprung in der Wählergunst aus TT
Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) liegt in der Wählergunst weiterhin deutlich vor dem oppositionellen Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pulse zufolge würde die ND im Falle von Parlamentswahlen 43 % der Stimmen erhalten; SYRIZA käme auf 24 %.
SYRIZA-Parlamentsfraktion geht auf Schulterschluss mit Ex-Staatsminister
Die vergangenen zwölf Monate seien „schwierig“ und „dunkel“ gewesen. Mit diesen Worten beschrieb Oppositionschef Alexis Tsipras das erste Jahr der Regierung der konservativen Nea Dimokratia unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der am 8. Juli 2019 die Amtsgeschäfte übernommen hatte.