Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Mittwoch und Donnerstag einen offiziellen Besuch in Israel abgestattet.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat am Montag die Auszahlung einer ausstehenden Teil-Rate in Höhe zwei 2 Milliarden Euro an Griechenland genehmigt. Diese Gelder sollen vor allem zur Tilgung der Schulden genutzt werden. 800 Millionen sollen in die Realwirtschaft fließen.

Die Krise in Griechenland ist bei weitem noch nicht überwunden: Es gärt kräftig weiter. Sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen als auch im politischen Bereich. Sinnbildlich für letzteren steht der desolate Zustand bei der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia. Dort liegen die Nerven nach dem Fiasko der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden am Sonntag blank, selbst eine Spaltung ist nicht gänzlich auszuschließen. Angesichts dieses Zustandes bei der Opposition – die kleineren Parteien haben im Moment kaum Gewicht – könnte man meinen, Regierungschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hat leichtes Spiel. Doch dem ist nicht so.

„Die SYRIZA-Regierung ist gescheitert, frühzeitig gealtert, unfähig und autoritär.“ Diese scharfe Kritik äußerte bei einer Tagung am Wochenende der  Vorsitzende der linken Partei „Volkseinheit“ (LAE) Panagiotis Lafazanis. Letzterer hatte sich gemeinsam mit anderen Abgeordneten im Sommer vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) abgespalten und daraufhin die LAE gegründet. Lafazanis vertrat auch die Ansicht, dass das politische Konzept der Regierung aus SYRIZA und ANEL bald scheitern werde, denn sie könne die Forderungen des dritten Memorandums nicht erfüllen.

Am Donnerstag hat das griechische Parlament ein neues Sparpaket gebilligt. Bei der Abstimmung waren 290 der 300 Parlamentarier anwesend. Mit Ja haben 153 aus den Reihen der Regierungsparteien SYRIZA und ANEL gestimmt. 137 Parlamentarier der Oppositionsparteien votierten dagegen.