Am Wochenende wurden in der griechischen Sonntagspresse zwei Meinungserhebungen veröffentlicht. Die eine zeigt, dass die beiden stärksten Parteien SYRIZA und ND an Wählerkraft verlieren. Die zweite benennt die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Flüchtlingswelle als die beiden Hauptprobleme des Landes.  

Einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Alco zufolge, die am Sonntag in der Zeitung „Proto Thema“ veröffentlicht worden ist, liegt die größte Oppositionspartei ND (21,1 %) derzeit mit 3,8 Prozentpunkten vor SYRIZA (17,3 %). Ebenfalls ins Parlament einziehen würden die faschistische Chryssi Avgi (6,1 %), die kommunistische KKE (5 %) und das sozialdemokratische Wahlbündnis aus der einstigen Volkspartei PASOK und der Demokratischen Linken (3,6 %). An der Drei-Prozent-Hürde scheitern würden hingegen der kleinere Regierungspartner „Unabhängige Griechen“ (2,2 %), die Zentrumsunion (2,6 %) und die liberale „To Potami“ (1,8 %).

Am Sonntag hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Rede vor dem Zentralkomitee seines Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) gehalten. Hauptgesprächsthema war die Flüchtlingsfrage. Dabei stellte das Regierungsoberhaupt fest, dass die Zukunft Europas mit den Entscheidungen der EU bezüglich der Flüchtlingswelle verbunden sei. Weiterhin verlieh er seiner Meinung Ausdruck, dass Europa eine politische Schwäche aufweise. Er erklärte diese Auffassung mit folgenden Worten: die EU „hält die Grenze für Sparmaßnahmen offen, schließt sie aber für verfolgte Menschen“. Durch diese Politik werde das „Monster der extrem Rechten“ genährt. Weiterhin stellte er sich die Frage, ob künftig „das Europa der Angst oder der Solidarität“ herrschen werde. Er wiederholte, dass Griechenland nicht alleine das Gewicht der Flüchtlingskrise stemmen könne.

Wenn am Sonntag Wahlen wären, müsste Ministerpräsident Alexis Tsipras womöglich seinen Hut nehmen. Dies legt zumindest die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MRB nahe, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach legt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) 3,7 Prozentpunkte vor Tsipras‘ Linksbündnis SYRIZA. Zugleich müsste Tsiptras‘ kleinerer Koalitionspartner, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, um den Einzug ins Parlament bangen. Ob die derzeitige Opposition eine Regierung bilden könnte, ist aber angesichts eines insgesamt schwachen Ergebnisses ebenfalls fraglich.

Die linke Regierungspartei SYRIZA zeigte sich in diesen Tagen in Feierlaune. Vor einem Jahr, am 25.1.2015, hatte sie mit bequemer Mehrheit die Parlamentswahlen gewonnen. Gemeinsam mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ regiert Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) seither das Land. In einer Sportarena im südlichen Athener Vorort Faliron hielt er am Sonntag eine Rede und erinnerte daran, dass ihm die Wähler innerhalb von nur acht Monaten gleich dreimal das Vertrauen ausgesprochen haben: Beim ersten Wahlsieg vor einem Jahr, bei der Volksabstimmung Anfang Juli und beim jüngsten Urnengang Ende September. Vor jubelnden Anhängern erinnerte der Linkspolitiker an „Träume und Hoffnungen“, die man gemeinsam hege. Doch setzt ein Großteil der Bürger noch Hoffnungen in seine Regierung?

Kurz nach Dienstagmitternacht hat das griechische Parlament die Möglichkeit einer Legalisierung von Lebenspartnerschaften für homosexuelle Paare abgesegnet. Mit „Ja“ gestimmt haben 194 der 300 Volksvertreter. Sie stammen überwiegend aus der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), der liberalen „To Potami“, der Zentrumsunion und der Demokratischen Allianz (PASOK/DIMAR). Auch 29 Abgeordnete der konservativen Nea Dimokratia (ND) haben für Lebenspartnerschaften homosexueller Paare votiert.
55 Parlamentarier aus den Reihen der ND, der faschistischen Chryssi Avgi, der kommunistischen KKE und des rechtspopulistischen Regierungspartners ANEL haben dagegen gestimmt. ANEL-Chef Panos Kammenos und 27 Abgeordnete der ND haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt.