Politischer Schlagabtausch zwischen Linken und Konservativen
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Mittwoch vor der Parlamentsfraktion seiner Partei (Bündnis der Radikalen Linken: SYRIZA) eine aufmunternde Rede gehalten. Offenbar wollte er damit den Zusammenhalt des harten Kerns seiner Partei stärken. Er rief seine Genossen dazu auf, sich wieder stärker der Gesellschaft anzunähern und den Problemen der Bürger genau zuzuhören. Er stellte fest: „Das Bild Griechenlands verändert sich.“ Zeitgleich würde sich derzeit in Europa ein „politisches Momentum“ zu Gunsten Griechenlands aufbauen; das heißt, ein „günstiges Klima, ein Fenster für eine Chance“. Auf dieser Basis könne man „entschlossene Schritte tun“, um dadurch den Weg aus der Krise zu finden. Er bezeichnete es als „realistisch“, dass die Verhandlungen mit den Geldgebern bis zum 5. Dezember abgeschlossen werden können.
Grünes Licht für den Abbau von Gold auf der Chalkidiki
Wachsender Vorsprung für ND laut Umfrage TT
Die Regierungspartei SYRIZA verliert offenbar stetig Wählersympathien. Zu diesem Ergebnis zumindest kommt eine aktuelle Umfrage der Universität Makedonien für den Fernsehsender SKAI. Demnach würde die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) derzeit 30 % der Stimmen erhalten und SYRIZA 15 %. In der vorangegangenen Erhebung vor einem Monat lagen die entsprechenden Zahlen bei 28,5 % (ND) und 16 % (SYRIZA).
Neues Kabinett in Athen: harte Arbeit bis Monatsende TT
Griechenland wird seit Freitag von einem neuen Kabinett regiert. Veränderungen gibt es u. a. in den Ministerien für Bildung und Arbeit. In vielen Fällen hat die jüngere Generation die Zügel übernommen. Oberste Priorität ist ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen mit den Geldgebern.
Am Freitag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras eine lang erwartete Kabinettsumbildung durchgeführt. Dieses besteht nun aus 49 Mitgliedern; 15 von ihnen sind erstmals in der Regierung vertreten. Einige davon gehören mit einem Alter um die 40 Jahre der jüngeren Generation an. Elf Minister bzw. stellvertretende Minister und Staatssekretäre hat Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Hause geschickt.
Zukunft des Nationalen Rundfunkrates noch immer in der Schwebe TT
In Athen sind Politiker noch immer auf der Suche nach einem Konsens, um den Nationalen Rundfunkrat neu besetzen zu können. Dieser ist für die Vergabe von TV-Lizenzen verantwortlich. Nun wurde sogar ein Konservativer von der linken Regierungspartei SYRIZA vorgeschlagen. Doch auch das brachte keinen Erfolg.
Laut Verfassung müsste der Griechische Nationale Rundfunkrat (ESR) Ordnung in die Landschaft der privaten Fernsehanbieter bringen. Doch im Parlament kann man sich noch immer nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für den Vorsitz dieses Gremiums einigen; notwendig ist eine Vier-Fünftel-Mehrheit.
