US-Außenminister Mike Pompeo besucht Griechenland
Die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Griechenland sind „die stärksten seit Jahrzehnten“. Das stellte das US-Außenministerium in einer Mitteilung fest. Der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo wird in der kommenden Woche Athen, der Metropole im Norden des Landes Thessaloniki sowie der Insel Kreta einen Besuch abstatten.
Linkspolitiker Gysi auf Lesbos: „Unverschämte Zumutung“
Der deutsche Politiker Gregor Gysi, prominenter Abgeordneter der Partei Die Linke, stattete in diesen Tagen Griechenland einen Besuch ab. Hier vermittelte er seine Solidarität mit Hellas angesichts der türkischen Provokationen in der Ägäis, aber auch bei der Asylpolitik. Zunächst hatte der Linkspolitiker ein auf der Insel Lesbos eiligst errichtetes Zeltlager in Augenschein genommen, wo knapp 10.000 Menschen untergebracht sind. Die dort herrschenden Zustände bezeichnete Gysi als eine „unverschämte Zumutung“.
Deutscher Botschafter initiiert Treffen mit Außenminister Dendias
Der griechische Außenminister Nikos Dendias und dessen Stellvertreter Miltiadis Varvitsiotis unterrichteten am gestrigen Donnerstag (17.9.) die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks über die neuesten Entwicklungen im östlichen Mittelmeer. Das Treffen fand in der Deutschen Botschaft in Athen statt und wurde vom deutschen Chefdiplomaten in Athen, Ernst Reichel, initiiert.
Stimmungsbarometer: Außenpolitik, Corona und Sonntagsfrage
Die Zeichen in den griechisch-türkischen Beziehungen stehen im Moment wieder auf Deeskalation. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ALCO für den privaten TV-Sender Open zeigt in diesem Zusammenhang, dass die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger (49 %) für eine Beilegung von eventuellen Differenzen mit diplomatischen Mitteln plädiert.
Konkret wurde nach der geeigneten Reaktion gefragt, falls der östliche Nachbar Bohrungen in der griechischen Ausschließlichen Wirtschaftszone durchführen sollte und in der Folge in der Ägäis ein sogenannter heißer Zwischenfall provoziert wird. Ein nicht geringer Anteil der Befragten (37 %) spricht sich aber für eine Antwort mit militärischen Mitteln aus; 14 % haben zu diesem Thema keine Meinung.
Das Krisenmanagement der Regierung bei der Bewältigung des Konfliktpotenzials mit der Türkei halten 59 % der Griechinnen und Griechen für richtig; 23 % bewerten es als „falsch“ und 18 % wollten dazu keine Meinung äußern.
Natürlich konnte beim ALCO-„Barometer“ eine Frage zur Corona-Pandemie nicht fehlen. Im Zentrum stand dabei die vom Bildungsministerium verordnete Maskenpflicht in den Schulen: 59 % der Umfrageteilnehmer erachten diese Maßnahme als notwendig, 33 % empfinden sie als „übertrieben“ und 8 % wollten keine Antwort geben.
Bei der Sonntagsfrage schließlich liegt die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia weiter deutlich vorne. Würden jetzt Parlamentswahlen stattfinden, erhielte sie 39,1 % der Stimmen, gefolgt vom Radikalen Linksbündnis SYRIZA (22,2 %), der Bewegung der Veränderung (6,9 %), der kommunistischen ΚΚΕ (5,4 %), der Griechischen Lösung (4,6 %) und MeRA 25 (3 %); 11,9 % äußerten sich „unentschlossen“. Als geeigneter Premier figuriert Regierungschef Kyriakos Mitsotakis mit 44 % unangefochten vor dem SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras, für den sich 22 % der Befragten aussprechen.
Die Umfrage von ALCO wurde unter 1.000 Personen zwischen dem 14. und dem 16. September durchgeführt. (Griechenland Zeitung / rs)
Die Opposition zeigte sich von der Ansprache des Premiers in Thessaloniki nicht überzeugt
„Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat es weder geschafft, seine eigenen Mitarbeiter noch die griechische Bevölkerung zu überzeugen.“ Mit diesen Worten kritisierte die Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) die Rede des Premierministers am Wochenende in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki, mit der er die Öffentlichkeit über die politischen Ziele der Regierung im kommenden Jahr informierte.