Nach 13-stündigen Verhandlungen wurde in Brüssel in der Nacht zum Dienstag ein neues Rettungspaket verabschiedet. Es ist 130 Mrd. Euro schwer und rettet Griechenland vor dem drohenden Staatsbankrott. Damit verbunden sind die Vereinbarungen über einen Schuldenschnitt. Dieser wurde statt der ursprünglich anvisierten 50 % auf 53,5 % erhöht.

Griechenland / Athen. Am heutigen Dienstag reist der griechische Außenminister Stavros Lambrinidis (siehe Foto; Foto: Eurokinissi) zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland. Dort will er sich mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag,  Frank-Walter Steinmeier, und dem Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, beraten. Zur Sprache kommen soll das neue Hilfspaket für Griechenland. „Wir versuchen, der griechischen Präsenz in den Ländern Nachdruck zu verleihen, denen wir seit Jahren als Partner verbunden sind.

Griechenland/Athen. Die Finanzminister der Eurozone hielten am Samstag eine Telefonkonferenz ab, in der sie die fünfte Tranche des 110 Mrd. Euro schweren Kreditpakets für Griechenland freigaben. Die Teilzahlung umfasst 12 Milliarden Euro: 8,7 Milliarden kommen aus dem Euroraum, die restlichen 3,3 Milliarden bringt der Internationale Währungsfonds (IWF) auf. Nächste Woche wird der Rat erneut tagen, dann sollen genauere Einzelheiten festgelegt werden – darunter auch die Beteiligung privater Gläubiger am Hilfspaket.

Griechenland / Athen. Der Präsident der Athener Industrie- und Handelskammer, Konstantinos Michalos, warnte die Regierung davor, dass viele griechische Unternehmen schließen würden, wenn das Hilfspaket verordnet werde. „Nicht nur wegen des ‚offenkundigen’ Hilfspakets, sondern auch wegen der anderen Kräfte des Marktes.“ Hier sei die Verantwortung von Premier Papandreou „sehr groß“. Es gehe hier nicht um Wirtschaftspolitik.

Der Deutsche Bundestag hat dem zweiten Griechenland-Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro am Montag mit großer Mehrheit zugestimmt. Für den Antrag der Bundesregierung votierten 496 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. 90 Abgeordnete votierten mit Nein und 5 enthielten sich der Abstimmung. CDU/CSU und FDP erreichten mit 304 Ja-Stimmen zwar eine eigene Mehrheit, die symbolische Kanzlermehrheit, für die 311 Stimmen nötig gewesen wären, blieb jedoch aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in einer Regierungserklärung für weitere Hilfen geworben und vor „schnellen und einfachen Lösungen“ gewarnt.