Klarer Vorsprung der Regierung bei Umfrage
Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) liegt in der Wählergunst deutlich vor der Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA).
Entwicklungsgesetz passiert das griechische Parlament TT
Am Donnerstag haben 165 der insgesamt 300 griechischen Parlamentarier für ein neues Entwicklungsgesetz gestimmt. Es handelt sich ausschließlich um Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der rechtspopulistischen Griechischen Lösung. Geschlossen dagegen votierten die Vertreter des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), der Bewegung der Veränderung (KinAl) und der kommunistischen KKE. Anwesend bei der Abstimmung waren 287 Volksvertreter.
Steuerliche Vergünstigungen für Immobilienerwerb
Die Regierung will den Immobilienmarkt wieder ankurbeln. Dies kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) während einer Rede im Rahmen einer Veranstaltung des Magazins „Economist“ in dieser Woche an.
Ex-Verteidigungsminister bleibt für weitere sechs Monate in U-Haft
Der frühere griechische Verteidigungsminister aus den Reihen der sozialistischen PASOK, Jannos Papantoniou (2001 bis 2004), bleibt für weitere sechs Monate in Untersuchungshaft.
Demonstrationen gegen Entwicklungsgesetz am Donnerstag in Athen TT
Am Donnerstag (24.10.) ist die politische Atmosphäre in Athen angeheizt. Im Parlament findet eine Debatte über ein Multigesetz des Entwicklungsministeriums statt; am Abend soll darüber abgestimmt werden. Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm gegen die geplanten Maßnahmen, wodurch u. a. die Arbeitsrechte angetastet werden sollen.