Sozialisten zeigen sich über türkische Provokationen beunruhigt
Die Vorsitzende der sozialistisch geprägten Bewegung der Veränderung (KinAl) hat sich am Donnerstag (19.12.) mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Griechenlands Kostas Simitis (1996-2004) in dessen politischem Büro, das er im Parlament unterhält, getroffen. Beide Politiker stammen aus den Reihen der sozialistischen Partei PASOK, die fester Bestandteil der KinAl ist; Simitis fungierte – ebenfalls von 1996 bis 2004 – als deren Vorsitzender.
Notrufnummer „112“ ab dem ersten Januar in Betrieb TT
Ab dem ersten Januar 2020 wird die europäische Notrufnummer „112“ komplett in Dienst gehen. Am Donnerstag (19.12.) besuchte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die Feuerwehrzentrale im Athener Vorort Chalandri, wo sich auch die Telefonzentrale befindet.
Jahresende und Ausblick auf deutsch-griechische Beziehungen
Am Mittwoch (18.12.) hatte die deutsche Botschaft in Athen in einem Restaurant zu einem Treffen mit Vertretern der Presse eingeladen.
Prozess gegen Chryssi Avgi nimmt eine andere Wendung
Für eine unerwartete Wendung im Prozess gegen die faschistische Chryssi Avgi (CA) sorgte am Mittwoch (18.12.) die zuständige Staatsanwältin Adamantia Ikonomakou. Sie vertritt in ihrem Plädoyer die Ansicht, dass sich hinter der CA keine kriminelle Organisation verberge. Auf dieser Basis stellte sie den Antrag, dass die gesamte politische CA-Führung von den gegen sie erhobenen Vorwürfen freigesprochen werden müsse.
Haushaltsplan 2020 passiert das Parlament TT
Mit einer Mehrheit von 158 der insgesamt 300 Sitze passierte am Mittwoch (18.12.) der Haushaltsplan für das Jahr 2020 die Volksvertretung; 139 Vertreter der Opposition stimmten dagegen. Vorangegangen war eine fünftägige Debatte. Vorgesehen ist für das neue Jahr etwa eine Minderung der Solidaritätssteuer. Auch die Immobiliensteuer soll gesenkt werden: immerhin um acht Prozent.