Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Außenministerin Dora Bakojanni präsentierte heute Morgen in Wien die Ziele der griechischen Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 2009, OSZE. Im Rahmen des ständigen OSZE-Rates in der Wiener Hofburg betonte Bakojanni, dass die Vorbeugung und friedliche Schlichtung von Konflikten zu den Prioritäten Athens zähle. Außerdem sollen die Missionen der OSZE gestärkt werden, die vor allem in Südosteuropa und in Zentralasien vor Ort mithelfen, demokratische und institutionelle Reformen durchzuführen. Griechenland sei bereit, sich den großen Herausforderungen zu stellen, die die Präsidentschaft mit sich bringe, so die Außenministerin. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. In einer Kabinettssitzung unter Leitung von Premierminister Kostas Karamanlis am Mittwoch wurden die Verwaltungsreform sowie der Fortschritt des nationalen Programms zur Stärkung der Wirtschaft behandelt. Äußerungen von Innenminister Prokopis Pavlopoulos nach der Sitzung zufolge wolle der Regierungschef  auch den Gesetzgebungsprozess effektiver gestalten. Zukünftige Gesetze sollen sorgfältig auf ihre Auswirkungen hin geprüft werden, bevor sie in Kraft treten. Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis stellte nach der Sitzung fest, dass kleine und mittelständische Betriebe von einem Abbau der Bürokratie profitieren sollen. Weiterlesen ...

Die Angestellten bei der Athener U-Bahn (Attiko Metro) legen am morgigen Donnerstag für 24 Stunden ihre Arbeit nieder. Mit dieser Protestaktion lehnen sie gleichzeitig einen Vorschlag des Transportministeriums für einen Rahmenkollektivvertrag für die Jahre 2008 und 2009 ab. Weiterlesen ...

Zwei Protestkundgebungen finden morgen in Athen statt. Um 12 Uhr werden sich Polizisten vor dem Denkmal des unbekannten Soldaten vor dem Parlament treffen, um dort gegen Gewalt – von wem auch immer diese ausgeübt wird – zu protestieren. Ihr zentrales Motto lautet: „Soziale Probleme können nicht mit Repressalien bekämpft werden."Um 13 Uhr treffen sich Studenten und Lehrer an den Propyläen in Athen, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Mittlerweile beteiligen sich etwa 25 Universitäten und Hochschulen an den Besetzungen der Universitätsgebäude. Weiterlesen ...

Wegen der Gerüchte, dass das israelische Militär über den griechischen Hafen von Astakos, Aitoloakarnania, mit Munition beliefert wird, finden heute und morgen in Astakos zwei Protestkundgebungen statt. Heute protestierte die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE, in der kleinen Hafenstadt; morgen findet dort um 13.00 Uhr eine Protestkundgebung der Linksallianz Syriza statt. Die amerikanischen Behörden hatten bereits am Montag Stellung zu den Gerüchten genommen. Demzufolge habe es zwar eine Anfrage für eine solche Lieferung gegeben, diese werde aber letztendlich nicht realisiert. Weiterlesen ...

Premierminister Kostas Karamanlis erörterte am Dienstag mit dem neuen Bildungsminister Aris Spiliotopoulos wichtige Fragen des Ressorts. Gegenüber Journalisten äußerte Spiliotopoulos nach dem Treffen, dass man einen nationalen Dialog über das Bildungswesen anstrebe. „In diesem Dialog", so der Minister, „sind wir offen gegenüber allen Vorschlägen von Beteiligten des Bildungswesens, gegenüber allen politischen und sozialen Gruppen". Dieser Dialog werde ohne vorgefasste Entscheidungen beginnen, so Spiliotopoulos. Weiterlesen ...

Vertreter Griechenlands, Italiens, Zyperns und Maltas kamen am Dienstag in Rom zusammen, um eine gemeinsame Erklärung zur Eindämmung der illegalen Einwanderung zu unterzeichnen. Die vier Staaten wollen in Zukunft auf diesem Gebiet enger zusammenarbeiten. Das Dokument enthält Vorschläge an die Europäische Kommission sowie an die tschechische EU-Präsidentschaft, die am Donnerstag im Rahmen eines Treffens der EU-Innenminister in Prag geprüft werden.Von Seiten der griechischen Regierung war in Rom der Staatssekretär im Innenministerium Athanassios Nakos vertreten. Er betonte, dass die Deklaration äußerst wichtig sei. Weiterlesen ...

Am morgigen Donnerstag wird Außenministerin Dora Bakojanni vor dem ständigen Rat der europäischen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien sprechen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Vorhaben und Prioritäten der Regierung während der OSZE-Präsidentschaft, die Griechenland seit dem 1. Januar innehat. Der Vorsitz in der Organisation wird im Rotationsverfahren an alle 56 Mitglieder vergeben. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am Montag den 11. Februar werden sich Vertreter Griechenlands sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) mit dem UN-Sondervermittler Matthew Nimetz in New York treffen. Dabei soll es zu einer Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Vertretern beider Staaten kommen. Griechenland wird dabei von Botschafter Adamantios Vassilakis und die FYROM von Zoran Jolevski vertreten. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Um 11.30 Uhr traf sich heute Premierminister Kostas Karamanlis mit dem neuen Bildungsminister Aris Spiliotopoulos, um sich über die Probleme im Hochschulbereich zu beraten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden sechs Bereiche des Athener Polytechnikums von Studenten besetzt gehalten. Studenten anderer Hochschulen und Universitäten führen unterdessen Versammlungen durch, um zu entscheiden, ob sie diese Bildungseinrichtungen ebenfalls besetzen werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Gaskrise in Europa ist offensichtlich beigelegt. Laut Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis fließt ab heute wieder Gas von Russland aus über die Pipelines der Ukraine nach ganz Europa. Es sei den Bemühungen der tschechischen EU-Präsidentschaft und der Europäischen Kommission zu verdanken, dass eine ernsthafte Gasknappheit verhindert werden konnte, sagte Chatzidakis während einer Sondersitzung der europäischen Energieminister am Montag in Brüssel. Gleichzeitig äußerte der griechische Politiker Zweifel daran, ob sich Russland und die Ukraine an ihre getroffene Vereinbarung halten werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen .Ein Schiff das am Montagnachmittag aus Zypern auslief und mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladen war, musste gestern angeblich wegen eines Maschinenschadens wieder in den Hafen von Larnaka zurückkehren. An Bord des „Arion" befanden sich Ärzte, ein Rettungsteam, Journalisten und mehrere Tonnen Hilfsgüter. Das Schiff fuhr unter griechischer Flagge. Die Israelische Botschaft in Nikosia bezeichnete die Aktion als „riskant und provokativ". Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppossitionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, traf sich am Montag mit dem palästinensischem Diplomaten Samir Abou Ghazaleh.  Papandreou stellte fest, er werde „immer den Kampf für einen unabhängigen palästinensischen Staat unterstützen, der in Frieden und Freiheit neben Israel existiert." Papandreou, der auch Vorsitzender der Sozialistischen Internationale (SI) ist, sicherte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auch die Unterstützung der SI zu. Er betonte, dass sich die SI für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Griechenland müsse gegenüber der Türkei offiziell eine „härtere Gangart" einschlagen. Das forderte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei KKE, Aleka Papariga, nach einem Besuch bei Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Anlass des Treffens war die Reise einer KKE-Delegation nach Ramallah. Dadurch will die KKE ein Zeichen der Solidarität mit den Palästinensern setzen. Weiterlesen ...

Die Ereignisse im Gazastreifen und die derzeitigen diplomatischen Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei dominierten die Sitzung des Regierungsausschusses für Außen- und Verteidigungspolitik (KYSEA) am Montag. Außenministerin Dora Bakojannis schilderte im Anschluss an das Treffen die neueste Initiative der griechischen Regierung im Nahostkonflikt: Sie betrifft vor allem den Abtransport verwundeter Kinder aus der Krisenregion. Diese sollen in privaten und staatlichen Krankenhäusern Griechenlands behandelt werden. In Bezug auf die Spannungen mit dem Nachbarland Türkei sagte die Außenministerin, dass Griechenland nach wie vor versuche, die bilateralen Beziehungen mit Ankara zu verbessern. Angesichts der ständigen Provokationen durch die Türken sei Selbstbeherrschung gefragt, um „überhitzte Reaktionen" zu vermeiden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Erstmals bezogen nun auch amerikanische Behörden Stellung zu den Gerüchten, das israelische Militär würde über den griechischen Hafen von Astakos (Aitoloakarnania) mit Munition beliefert. Es habe zwar eine Anfrage für eine solche Lieferung gegeben – ein Schiff sollte Munition von Astakos aus zum US-amerikanischen Lager in Ashdod bringen – diese werde aber letztendlich nicht stattfinden. Das Pentagon ließ durch eine Pressemitteilung der US-Botschaft mitteilen, dass es sich um einen „Routinevorgang" gehandelt habe, der nichts mit der derzeitigen Eskalation im Nahostkonflikt zu tun gehabt habe. Weiterlesen ...