Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Zum 6. Parteitag der palästinensischen Fatah-Partei wird am Dienstag der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, nach Bethlehem reisen. Papandreou, der gleichzeitig Vorsitzender der Sozialistischen Internationale (SI) ist, ist einer der zentralen Redner auf dieser Tagung. Er spricht direkt im Anschluss an die Eröffnungsrede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Scharfe Kritik der PASOK gegen Pläne der Regierung, eine DNA-Datenbank von Straftätern anzulegen, wies am Sonntag Justizminister Nikos Dendias entschieden zurück. Während die PASOK davon sprach, dass damit „systematisch die Persönlichkeitsrechte, die persönlichen Freiheiten und die Verfassung“ verletzt würden, stellte Dendias fest, dass sich die PASOK „von den wichtigsten Bemühungen, die Öffentlichkeit zu schützen und den Sozialen Frieden und die Demokratie zu schützen fernhält“. Die PASOK, so der Minister, erkenne die Herausforderungen, vor denen die griechische Gesellschaft steht, nicht und „verfolgt noch immer sozialistischen Parolen aus den 60er Jahren“. Das Mitglied des Politischen Büros der PASOK, Dinos Rovlias, hatte zur Politik der Regierungspartei Nea Dimokratia festgestellt: „Es ist ersichtlich, dass sie jedes Maß verloren haben. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Premierminister Kostas Karamanlis hat die Einladung von US-Präsident Barack Obama, die letzterer bei einem NATO-Gipfel in Straßburg  ausgesprochen hatte, angenommen. Das gab Regierungssprecher Evangelos Antonaros am gestrigen Donnerstag bekannt. Bei dem Besuch in Washington, dessen Zeitpunkt noch nicht feststeht, soll auch eine Entscheidung  über die Aufhebung der Visumspflicht für griechische Staatsbürger getroffen werden, sagte Antonaros. Gleichzeitig wies der Regierungssprecher Spekulationen in der Presse, die  von einem Treffen zwischen Karamanlis und seinem türkischen Amtskollegen in den USA sprachen, als „Erfindung“ zurück. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am heutigen Freitag gab die griechische Regierung ihre Zustimmung für den Aktionsplan eines Expertenrates gegen das H1N1-Virus. Entschieden wurde, dass die gesamte Bevölkerung Griechenlands gegen das Virus geimpft wird, sobald die EU ihre Genehmigung für den Impfstoff erteilt hat. Griechenland gehört zu den ersten Ländern, die den Impfstoff noch im September erhalten sollen. Es werden auch mehr Ärzte und Krankenschwestern in den griechischen Krankenhäusern eingestellt werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, bekräftigte am Donnerstag erneut seine Forderungen nach vorgezogenen Parlamentswahlen. Im Parlament sprach er von einem „abgrundtiefen Versagen der griechischen Regierung im neuralgischen Bereich der Wirtschaft“. Die Regierung bezeichnete er dabei als „veraltet, schwerfällig und gefährlich“, da diese die Wirtschaft „absolut falsch verwaltet“. Ebenso warf er der Regierung vor, dass ihretwegen das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr doppelt so hoch sei wie im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum von 2008 und mittlerweile 18 Milliarde Euro betrage. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Zwei von illegalen Einwanderern bewohnte Häuser am Koumoundourou- bzw. am Omonia-Platz wurden am gestrigen Donnerstag von der Polizei geräumt. Beide Gebäude befanden sich in einem unhaltbaren hygienischen Zustand und stellten den Behörden zufolge eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. Insgesamt 86 Immigranten wurden in Polizeigewahrsam genommen. Weiterlesen ...

Zypern / Nikosia. Bedenken für eine zeitnahe Umsetzung der Vereinbarung zur Öffnung der Grenzstelle Limnitis auf Zypern äußerte am gestrigen Donnerstag der Präsident des griechischen Teiles der seit 1974 geteilten Insel, Dimitris Christofias. Entstanden war diese Vereinbarung im Rahmen des vierunddreißigten Treffens zwischen Christofias und des Führers der türkischen Volksgruppe auf Zypern, Mehmet Ali Talat. Nach dem gestrigen 39. Treffen der beiden Politiker sagte Christofias, er hoffe trotz aller Probleme, „dass sowohl die Vereinten Nationen als auch die griechisch-zyprische und türkisch-zyprische Seite zur Beschleunigung des Öffnungsprozesses beitragen werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine Akademische Anerkennung und Zulassung für 33 private Hochschulen in Griechenland kündigte das Bildungsministerium ab dem kommenden Herbst an. Dabei handelt es sich um 12 Einrichtungen, die mit britischen Universitäten kooperieren, um neun Filialen von Hochschulen anderer europäischer Länder und um fünf Akademien aus den USA. Bei den restlichen Einrichtungen handelt es sich um eigenständige private Hochschulen, die nicht mit anderen des Auslandes zusammenarbeiten. Ab Herbst soll auch die berufliche Anerkennung der an diesen Einrichtungen erworbenen Abschlüsse geregelt werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Einen “operativen Plan” für den Fall, dass die PASOK im Rahmen vorgezogener Wahlen die Regierungsverantwortung übertragen werden könnte, will der PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou auf der Internationalen Thessaloniki Messe (TIF) im September vorstellen. Gegenüber Funktionären seiner Partei enthüllte er am Mittwoch bereits einige Details des besagten Planes, u.a. ein wirtschaftspolitisches Fünf-Punkte-Konzept. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Vier Krankenschwestern, die in der Geburtsklinik „Elena Venizelou“ tätig sind, befinden sich derzeit mit Symptomen eines Allergieschocks im Athener Krankenhaus „Sotiria“. Zwei weitere Angestellte der Klinik weisen ähnliche Symptome auf. Die Angestellten der Geburtsklinik machen sorgen sich vor allem deshalb, weil in der vorigen Woche eine Krankenschwester an ähnlichen Symptomen verstorben ist. Die Ärzte konnten noch nicht nachweisen, um welche Krankheit es sich handelt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine 16-Jährige Britin, die offenbar am H1-N1-Virus erkrankt ist, befindet sich seit gestern in der Intensivstation des Kinderkrankenhauses „Paidon“ in Penteli bei Athen. Das Gesundheitsministerium hatte bereits gestern Abend bekannt gegeben, dass die Touristin mit schweren Atemproblemen, von der Insel Korfu aus, wo sie ihre Ferien verbracht hatte, in das Athener Krankenhaus eingeliefert werden musste. Es handelt sich um den dritten schweren Fall der sich weltweit ausbreitenden „Schweinegrippe“ in Griechenland. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Jannis Manolis, Parlamentarier der Regierungspartei Nea Dimokratia aus der Präfektur Argolis, drohte am heutigen Mittwoch mit seinem Rücktritt im September, falls sich „am politischen System nichts ändern" sollte. In einem Interview gegenüber dem Radiosender „Athina 9,84" betonte der Abgeordnete: „Mein Rücktritt gilt, das politische System muss sich ändern." Die Entscheidung von Manolis erfolgte nach einem Brief von 16 Partei-Funktionären der Nea Dimokratia aus der Präfektur Larissa. Dieser war an den Premierminister Kostas Karamanlis gerichtet. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Justizminister Nikos Dendias kündigte am Dienstag an, dass er in den nächsten Tagen im Parlament einen Gesetzentwurf über die staatliche Entschädigung für die Opfer von kriminellen Handlungen einbringen werde. Dabei gehe es um drei mögliche Fälle: Erstens, wenn der Täter nicht über die erforderlichen Mittel zur Entschädigung verfügt; zweitens, wenn die Identität des Täters nicht ermittelt werden kann und drittens, wenn der Täter wegen Verjährung nicht weiter verfolgt werden kann oder geistig verwirrt und somit als unzurechnungsfähig eingestuft wird.Die neue Regelung basiert auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004; sie macht überdies die Einrichtung von zwei neuen Behörden erforderlich. Es handelt sich dabei um  die „Behörde für Schadenersatz", welche über die Voraussetzungen und die Summe der Entschädigungszahlungen entscheidet, und die „Behörde für Opfer von Straftaten“. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Zu leichten Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten kam es heute Vormittag am Syntagma-Platz vor dem Wirtschaftsministerium. Anlass war eine Protestkundgebung der Angestellten der Textilunternehmen Lanara. Drei der Protestanten wurden verhaftet, kurze Zeit später jedoch wieder frei gelassen. Etwa 150 Angestellte befinden sich vor dem Ministerium und drohen damit, Zelte auf diesen zentralen Platz vor dem Athener Parlament aufzustellen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Einrichtung eines „Nationalkomitees für Einwanderer“ sowie die Bemühungen des Staates um die Zusammenführung von Einwandererfamilien bezeichnete Innenminister Prokopos Pavlopoulos als Hauptpunkte eines seit 2007 laufenden Integrationsprogramms. Anlass dafür war eine Konferenz im Generalsekretariat für Kommunikation am gestrigen Dienstag. Mitfinanziert wird dieses Programm durch den Europäischen Integrationsfonds für Einwanderer, die aus der „Dritten Welt” stammen. Als weitere Maßnahmen nannte der Innenminister außerdem Medienkampagnen, eine Konferenz zur Bekämpfung von Vorurteilen und Rassismus, Kurse zum Erlernen der griechischen Sprache und für Geschichte für Mütter, Sprachprogramme für Kinder sowie Projekte zur Förderung der interkulturellen Kompetenz bei den Beamten. Weiterlesen ...