Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Immer mehr Lehrer stellen in der jetzigen Situation Rentenanträge. Das Bildungsministerium geht davon aus, dass bis zum 20. August, das ist der Stichtag bis zu dem die Anträge eingereicht werden müssen, 11.000 Lehrkräfte um Pensionierung ansuchen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Jannis Angelou, früherer Direktor des politischen Büros des einstigen Premierministers Kostas Karamanlis, musste am Mittwoch eine Kaution in Höhe von 400.000 Euro hinterlegen und darf Griechenland vorerst nicht verlassen. Angeordnet wurde dies von der Untersuchungsrichterin, die die Immobilien-Affäre untersucht, in die das Kloster Vatopedi auf dem Heiligen Berg Athos verwickelt ist. Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia, die bis Herbst 2009 die Regierung stellte, spricht angesichts dieser Maßnahme von einer „Verschwörung". Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Arbeitsminister Andreas Loverdos will Lohnerhöhungen, die ein zuständiges Schiedsgericht absegnete, per Gesetz rückgängig machen. Er beruft sich dabei auf den jüngsten Manteltarifvertrag, der vom Gewerkschaftsbund GSEE und dem Industrieverband SEV unterzeichnet wurde, sowie auf das „Memorandum“ mit der „Troika“. Beide sehen das Einfrieren der Gehälter für das Jahr 2010 vor. Nach Ansicht von Loverdos ist Griechenland verpflichtet, sich an diese Vorgaben zu halten. Weiterlesen ...

Israel / Jerusalem. Im Rahmen seiner zweitägigen Nahostreise traf der griechische Premier Jorgos Papandreou am Mittwoch in Jerusalem den Präsidenten Israels Shimon Peres. Bei dem Besuch von Papandreou handelt es sich um den ersten eines griechischen Premiers in Israel, seit der Annerkennung dieses Landes Anfang der 1990er Jahre durch Griechenland. Gegenüber seinem Gast aus Athen sagte Peres: „Ich wünsche Dir nach dem Ende der Krise einen Neustart für dein Land; Griechenland und Israel rücken historisch, politisch und in vielen anderen Sektoren noch näher zusammen, und Tag für Tag versuchen wir, unsere Beziehungen weiter zu entwickeln und zu verbessern“. Papandreou seinerseits betonte, dass die Kooperation in der weiteren Region des östlichen Mittelmeerraums und im Nahen Osten von Vorteil und zum Wohle des Friedens sei. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Vertreter der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) werden am kommenden Montag in Athen erwartet, um erneut die Haushaltskonsolidierung zu kontrollieren. Im Vorfeld fanden aus diesem Grund Gespräche von Finanzminister  Jorgos Papakonstantinou mit involvierten Kollegen statt. Nach einem Treffen mit Arbeitsminister Andreas Loverdos bezeichneten beide die Finanzlage der Sozialkassen zumindest bis Ende des Jahres als befriedigend. Gegenüber der Generalsekretärin der kommunistischen KKE, Aleka Papariga, stellte Loverdos fest: „Die Lage ist unter Kontrolle und wir tun alles, um unseren Verpflichtungen gerecht zu werden“. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der frühere Vorsitzende der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche, Jorgos Zorbas, sagte am Dienstag vor dem parlamentarischen Ausschuss zur Aufklärung einer Affäre aus, in die drei Sozialversicherungskassen durch komplexe Obligationsgeschäfte verwickelt sind. Zorbas übte nun vor dem Parlamentsausschuss u.a. scharfe Kritik an mit der Aufklärung der Affäre beauftragten Justizbeamten. Weiterlesen ...

Griechenland / Zypern. Anlässlich des 36. Jahrestages der türkischen Invasion auf Zypern traf Premier Papandreou am heutigen Mittwoch in Nikosia ein, wo er Gespräche mit dem Präsidenten der Republik Dimitris Christofias führte. Danach reiste der griechische Regierungschef weiter in den Nahen Osten, um mit der politischen Führung Israels und der Palästinenser Möglichkeiten einer Lockerung der Blockade des Gazastreifens zu erörtern.  Zuvor hatte sich Papandreou bereits am Dienstag in Athen mit dem zyprischen Außenminister Markos Kyprioanou getroffen und stellte hinsichtlich der seit 1974 ungelösten Zypernfrage fest: „Die Situation auf Zypern kann nicht so weitergehen, die Wunde der inakzeptablen Besatzung muss endlich geschlossen werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ein Mann mit unbekannter Identität wurde heute Morgen in Athener Stadtteil Exarchia angeschossen und dabei schwer verletzt. Auf dem Weg zum Krankenhaus  erlag er seinen Verletzungen. Der Vorfall ereignete sich um 7.45 Uhr in der Nähe der Kirche Agios Nikolaos. Weiterlesen ...

Griechenland. Das Ministerium zum Schutz des Bürgers setzt ab dieser Woche landesweit 1.060 motorisierte Polizisten der so genannten DIAS-Truppe zusätzlich ein; mehr als die Hälfte davon (570) sollen in den Präfekturen Nordgriechenlands für mehr Sicherheit sorgen. Wie die Sicherheitsbehörden mitteilten, zeigt das im März in Athen und Thessaloniki begonnene Programm bereits Erfolge. In der Hauptstadt Makedoniens konnte beispielsweise bei den Raubüberfällen ein Rückgang von fast 40 Prozent registriert werden. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Mit einem fünftägigen Streik bis kommenden Freitag reagiert der Verband der Krankenhausärzte Griechenlands (OENGE) auf den Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums über die Reformierung des Krankenhausbetriebs. Völlig zurückgewiesen werden vom Verband die Vorschläge des Ministeriums bezüglich einer Neuregelung der Nachtdienste. Damit Problem würden sich dem OENGE zufolge unbezahlten Nachtdienste dramatisch erhöhen und einer Privatisierung der gesamten medizinischen Versorgung Vorschub geleistet.Der Verband fordert die Zurücknahme der gesamten Gesetzesvorlage. Weiterlesen ...

Griechenland / Poros. Zum Abschluss des diesjährigen „Symi Symposiums" auf der Insel Poros fasste Premierminister Jorgos Papandreou die bisherigen Leistungen seiner Regierung zusammen: „In den vergangenen neun Monaten haben erreicht, was eigentlich unerreichbar schien. Zum einen haben wir den Bankrott abgewendet, zum anderen haben wir bewiesen, dass Griechenland wieder ein glaubwürdiges Land ist." Weiterhin sagte er, dass Griechenland besonders durch die konservative Regierung der letzten sechs Jahre an den Rand der Armut gebracht wurde, da diese in die strukturellen Schwächen der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft investiert habe, um Partikular- und Parteiinteressen zu bedienen, die gegen das Wohl des Landes gerichtet gewesen seien. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz zeigte sich beeindruckt über den Umgang Griechenlands mit seiner derzeitigen Krise und sagte: „Mit den getroffenen Entscheidungen zeigt Griechenland, dass es die Krise nicht ungenutzt lässt, sondern als Chance sieht. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der amtierende Bürgermeister von Athen, Nikitas Kaklamanis, wird bei den Kommunalwahlen am 7. November erneut antreten. Der Vorsitzende der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, sagte dem Stadtoberhaupt am Donnerstag seine Unterstützung zu. Samaras besuchte das Stadtzentrum und ließ sich von Kaklamanis über die Angebote für sozial Schwache, wie die kostenlose Speisung von 4. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Premierminister Jorgos Papandreou wies am Mittwoch entschieden die Kritik des Parteiführers der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, an der Rentenreform der Regierung zurück. Am Rande des so genanten Symi-Symposiums, das unter dem Vorsitz des Regierungschefs auf der Insel Poros stattfindet, stellte Papandreou in Anspielung auf den Satz von Samaras im Parlament, die Reform sei eine „soziale Bankrotterklärung“, fest: „Die Kritik spiegelt in Wirklichkeit nur den Bankrott von Ideen und Methoden wieder, welche die ND die letzten sechseinhalb Jahre vertrat“. Er forderte die Konservativen auf, angesichts der Krise Verantwortung gegenüber dem griechischen Volk zu zeigen. Die ND drücke sich jedoch davor und versuche, stur an ihrem Kurs festzuhalten. Weiterlesen ...