Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Eine erste Zwischenbilanz des Einsatzes von 300 Beamten der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz Frontex, zog der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft der Grenzpräfektur Evros, Kostas Chatzianagnostou. Demnach sank die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Verantwortungsbereich der Polizeidirektion Orestiada, die für den nördlichen Abschnitt des Grenzgebiets zuständig ist, um 50 %. Im südlichen Polizeiabschnitt Alexandroupolis ist die Zahl der illegalen Einwanderer hingegen um 20 % gestiegen. Allerdings wird die überwiegende Zahl der Frontex-Beamten in Orestiada eingesetzt, wo bislang auch die größte Zahl der bis zu 5.000 Grenzübertritte pro Monat stattfand. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Die IV. Kammer des Staatsrates, des höchsten griechischen Verwaltungsgerichts, hat einem Antrag mehrerer Angestelltengewerkschaften stattgegeben und einen Beschluss der Präfektur Attika über die außerordentliche Öffnung der Geschäfte im Athener Zentrum am Sonntag außer Kraft gesetzt. Die Gewerkschaft der Privatangestellten hatte ohnehin einen Streik des Ladenpersonals angedroht, sollte der verkaufsoffene Sonntag stattfinden. Darüber hinaus streikt am Sonntag zwischen 10 und 16 Uhr der öffentliche Nahverkehr, weswegen auch die Athener Handelskammer die Ladenöffnung noch einmal überdenken wollte. Weiterlesen ...

Eine touristische Großinvestition im Gebiet Kavo Sidero am Nordostzipfel Kretas wurde vom höchsten Verwaltungsgericht, dem Staatsrat, gestoppt. Dieser hatte einer Klage von 294 Bürgern der ostkretischen Präfektur Lassithi stattgegeben. Mit diesem Beschluss (3920/2010) wurde ein Ministerbeschluss aus dem Jahre 2007 aufgehoben, der die Umweltverträglichkeitsstudie für die Großinvestition abgesegnet hatte. Es handelt sich um eines der größten und zugleich umstrittensten Projekte auf Kreta, das von einem britischen Konsortium und dem historischen Kloster Toplou bei Sitia, dem das 2.500-Hektar-Gelände gehört, bereits seit Mitte der 90er Jahre vorangetrieben wird. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Würden zu diesem Zeitpunkt Parlamentswahlen stattfinden, würde die regierende PASOK abermals als stärkste Partei abschneiden. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut MRB. Demzufolge würden 26,7 % der Wähler für die regierende PASOK ihre Stimme abgeben, 22,6 % für größte Oppositionspartei Nea Dimokratia. Drittstärkste Partei ist die kommunistische Partei KKE mit 8,4 %, gefolgt von der orthodoxen Volkssammlung LAOS mit 4,3 % und der Linksallianz Syriza mit 3,3 %. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ein vor einigen Tagen begonnener Hungerstreik von Haftinsassen in griechischen Gefängnissen nimmt immer größere Ausmaße an. Nach Angaben des Justizministeriums beteiligen sich daran mehr als 543 Gefangene. Vertretern der Haftinsassen sollen derzeit mehr als 9.000 Personen in 26 Strafvollzugsanstalten des Landes nicht zur Essenseinnahme erscheien. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Angestellten aller öffentlichen Nahverkehrsmittel in Athen streiken am heutigen Mittwoch. Ebenfalls bestreikt wird landesweit die staatliche Eisenbahn OSE. In Athen verkehren keine blauen Stadtbusse, keine U-Bahnen, keine Elektrobahnen, keine Troleybusse, keine Straßenbahnen und auch keine Vorortbahnen („Proastiakos“). Aus diesem Grund kommt es heute auf den Straßen der Hauptstadt zu erheblichen Verkehrsproblemen. Weiterlesen ...

Im Amphitheater des griechischen Außenministeriums in Athen berieten am Dienstagabend Vertreter aus Politik und Medien, um über die Auswirkungen der öffentlichen Debatte auf die europäische Wirtschaftskrise sowie das griechisch-deutsche Verhältnis zu diskutieren. Eingeladen zu der Podiumsdiskussion waren der Leiter des Berlin-Korrespondentenbüros der BILD-Zeitung, Nikolaus Blome, die griechischen Journalisten Dimitris Kontogiannis („Eleftherotypia“) und Paschos Mandravelis („Kathimerini“). Seitens der Politik waren vertreten: Dr. Jorgo Chatzimarkakis, Mitglied des europäischen Parlaments, Ole Funke vom Auswärtigen Amt in Berlin und der Generalsekretär für internationale Beziehungen im griechischen Außenministerium, Dr. Constantine Papadopoulos. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am morgigen Mittwoch werden sich die Angestellten bei den öffentlichen Verkehrsmitteln einem Streik bei der griechischen Eisenbahn OSE anschließen. Die Bahnangestellten protestieren gegen die von der Regierung ins Auge gefassten Zwangsversetzungen auf andere Posten im öffentlichen Sektor. Durch den Streik werden am morgigen Mittwoch landesweit keine Züge verkehren. In Athen verkehren keine blauen Stadtbusse, keine U-Bahnen, keine Elektrobahnen, keine Trolley-Busse, keine Oberleitungsbusse und keine Straßenbahnen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine 48-Stündige Arbeitsniederlegung führen ab heute die Angestellten der Athener Stadtreinigung durch. Um 11.00 Uhr marschierten sie vom Kotzia-Platz zum Parlament am Syntagmaplatz. Es kam zu spürbaren Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt. Weiterlesen ...

Am heutigen Dienstagnachmittag führt der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF)  Dominique Strauss-Kahn Gespräche mit Premierminister Jorgos Papandreou. Anschließend steht er Mitgliedern des Parlamentsausschusses für Wirtschaftsfragen Rede und Antwort. Am Donnerstag wird Währungskommissar Oli Rehn in Athen erwartet. Verständnis, Lob, aber auch Druck auf weitere Reformen brachte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am gestrigen Montag im Rahmen eines europäischen Gipfeltreffens in Brüssel gegenüber dem griechischen Premier Jorgos Papandreou zum Ausdruck: „Ich verstehe den Unmut des griechischen Volkes angesichts der Maßnahmen, aber es ging nicht anders“, so Barroso. Die Regierung in Athen habe den Reformen Leben eingehaucht und sie lege handfeste Ergebnisse vor; das Defizit sei reduziert und die Glaubwürdigkeit der statistischen Daten sei „gefördert“ worden, so der EU-Politiker. Weiterlesen ...

Während man sich in Brüssel offenbar auf eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist Griechenlands für den Kredit in Höhe von 110 Milliarden Euro geeinigt zu haben scheint, scheiden sich in der EU die Geister über Vorschläge, die die Herausgabe von europäische Staatsanleihen (Euro-Bonds) bzw. die Aufstockung des Rettungsschirms von 750 Mrd. Euro betreffen. Politiker wie Barroso, der Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker und Papandreou stehen einem derartigen Szenario positiv gegenüber. Letzterer sieht darin eine Möglichkeit, die Wirtschaftspolitik der EU zu stärken. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Bürgerinitiative „atenistas“, die das Ziel hat, Athen durch gezielte praktische Aktionen wieder lebenswert zu machen, säuberte am Sonntag zentrale Athener Straßen. Darunter die Patission-Straße zwischen der Panepistimiou- und der Chalkokondyli sowie die Äolou bis zur Stadiou Straße. Anlass für diese Aktion war der Weltfreiwilligentag. Die Aktivisten waren mit Besen, Schrubbern, Eimern, Putzlappen, Spachteln und Reinigungsmitteln „bewaffnet“  und hatten sich zunächst am zentralen Omonia-Platz getroffen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Einen Protest haben heute Personen mit Behinderungen, die aus ganz Griechenland angereist sind, vor dem Parlament am Athener Syntagma-Platz durchgeführt. Gegen 9.30 Uhr haben drei Protestmärsche ausgehend vom Omonia-Platz, vom Klafthmonos-Platz und vom Zappion-Palais Richtung Parlament begonnen. Anlass für die Proteste ist der heutige Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Weiterlesen ...