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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Unklarheiten über den weiteren Verlauf der Streikfront in dieser Woche P

  • Politik

Zu einer 24-stündigen Arbeitsniederlegung der öffentlichen Nahverkehrsmittel soll es Medienberichten am morgigen Dienstag in Athen kommen. Davon betroffen sein sollen die U-Bahn (Attiko Metro) die blauen Stadtbusse, sowie die Straßenbahn, die Oberleitungsbusse und die Elektrobahn (ISAP). Bestätigt wurde der geplante Streik auf Nachfragen bei der Zentrale für die öffentlichen Nahverkehrsmittel OASA allerdings nicht. Eine von griechischen Medien verbreitete Ankündigung über eine 24-stündige Arbeitsniederlegung der Überlandbusse KTEL am kommenden Donnerstag, dem 27. Oktober, wurde von der KTEL-Zentrale in Attika definitiv dementiert. Weiterlesen ...

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Frisches Geld bis spätestens Mitte November erwartet P

  • Politik

Athen soll spätestens Mitte November die 6. Kreditrate in Höhe von 8 Mrd. Euro von der „Troika“ (bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds - IWF) ausgezahlt bekommen. Endgültige Entscheidungen sollen am kommenden Mittwoch während eines erneuten Euro-Sondergipfels getroffen werden. Über die Beteiligung des IWF für die Auszahlung dieser Gelder, soll erst Anfang November entschieden werden. Weiterlesen ...

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Unpopuläres Spargesetz von Regierungspartei verabschiedet TT

  • Politik

Nach hitziger Debatte verabschiedete das Parlament am Donnerstagabend das neue Multi-Gesetz, das vor allem die Arbeitsbeziehungen betrifft und weitere Gehalts- und Rentenkürzungen mit sich bringt. 153 Abgeordneten der Regierungspartei PASOK haben am Donnerstagabend für alle Artikel des Multi-Gesetzes mit „Ja" gestimmt. Dieses passierte damit auch in zweiter Lesung das Parlament. Einzige Ausnahme war die ehemalige PASOK-Arbeitsministerin Louka Katseli, die gegen den Artikel 37 gestimmt hat. Mit dieser Passage sollen die Arbeitsbeziehungen neu geregelt werden. Weiterlesen ...

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Ein Todesopfer während Demonstrationen vor dem Parlament

  • Politik

Zu schweren Ausschreitungen ist es am Donnerstag in Athen während einer Demonstration vor dem Parlament gekommen. Dabei verlor ein 53-Jähriger Bauarbeiter sein Leben. Er war Mitglied der der kommunistischen Partei nahe stehenden Gewerkschaft PAME. Die genaue Todesursache des Gewerkschafters, der in ein Krankenhaus eingeliefert worden war, ist noch ungeklärt. Bisherigen Informationen zufolge soll er an einem Herzinfarkt gestorben sein, während er bei der Demonstration massive Atemprobleme bekam. Weiterlesen ...

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Tag 2 des Generalstreiks: Demonstranten belagern Parlament TT

  • Politik

Ein am Mittwoch begonnener 48-Stündiger Generalstreik des öffentlichen und privaten Sektors wird am Donnerstag fortgesetzt. Das Parlament ist zu diesem Zeitpunkt von Demonstranten eingekreist. Ein am Mittwoch überwiegend friedlich verlaufender Protestmarsch wurde von gewaltsamen Auseinandersetzungen autonomer Gruppierungen überschattet. Für Donnerstag werden ähnliche Episoden befürchtet. Der heutige Donnerstag ist Teil 2 eines 48-stündigen Generalstreiks. Weiterlesen ...

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Vor der Ratifizierung des Multi-Gesetzes: Papandreou findet keinen Konsens

  • Politik

Am Donnerstagabend soll ein heftig umstrittenes „Multi-Gesetz" im griechischen Parlament verabschiedet werden. Ungelöst bleibt die Frage, wie und ob wie viele PASOK-Abgeordnete zu ihrer Partei stehen werden. Die Oppositionsparteien plädieren immer stärker für vorverlegte Parlamentswahlen. Das stark umstrittene Multi-Gesetz, das u. a. Weiterlesen ...

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Ausschreitungen nach friedlicher Kundgebung in Griechenland TT

  • Politik

Griechenland/Athen. Im Rahmen eines 48-stündigen Generalstreiks kam es am Mittwoch in vielen Landesteilen zu Demonstrationen. Zehntausende Bürger gingen in Athen, aber auch in Städten wie Thessaloniki, Patras, Volos, Lamia oder in Sparta sowie auf Korfu und Kreta auf die Straßen, um gegen ein so genanntes „Multi-Gesetz", das am Donnerstag vom Parlament verabschiedet werden soll, zu protestieren. Es beinhaltet Gehalts- und Rentenkürzungen sowie einschneidende Veränderungen bei den Arbeitsbeziehungen. Nach einer Großkundgebung in Athen ist es am Mittwoch zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Weiterlesen ...

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Premier Papandreou trifft sich mit Oppositionsführer Samaras

  • Politik

Am heutigen Dienstagabend ist ein Treffen zwischen Premierminister Jorgos Papandreou und dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, geplant. Beobachter meinen, dass Papandreou versuchen wird, einen Konsens mit der ND zu finden. Aus Kreisen der Nea Dimokratia wurde ein derartiges Szenario jedoch erneut und entschieden abgelehnt.  Hintergrund für das heutige Treffen ist der EU-Gipfel zur Eurokrise am Sonntag. Nach einer Begegnung mit Staatspräsident Karolos Papoulias stellte der Regierungschef am Montag fest, dass es eine riesige Unsicherheit gebe, nicht nur was das griechische Volk betreffe, sondern dies betreffe die gesamte Eurozone. Weiterlesen ...

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Finanzminister kündigt Einrichtung eines Solidaritätsfonds an P

  • Politik

Einkünfte, die durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehungen entstehen, sollen künftig in einen Solidaritätsfonds einfließen. Das kündigte Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstag an. Zugute kommen sollen diese Gelder sozial schwachen Gesellschaftsschichten und prinzipiell all jenen, die von der Krise am meisten getroffen sind, so der Minister. Aufgenommen werden soll eine entsprechende Regelung in das „Multi-Gesetz" (siehe Hauptartikel auf dieser Seite), das am Donnerstag im Parlament verabschiedet werden soll. Weiterlesen ...

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Der Müll auf den Straßen und der Arbeitskampf TT

  • Politik

Der Streik der Kommunalangestellten und vor allem der Müllabfuhr hat in vielen Städten Griechenlands zum volksgesundheitlichen Notstand geführt. Regierung, Regionen und Kommunen machten Nägel mit Köpfen und setzten Privatunternehmen und Polizei ein. Die Gewerkschaften zeigen sich ihrerseits entschlossen, den Kampf fortzusetzen. Nachdem die Müllabfuhr in Griechenland seit Tagen bestreikt wird, hatten sich bis zum Wochenende im ganzen Land über 100.000 Tonnen Hausmüll auf Straßen und Plätzen angesammelt. Weiterlesen ...

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Versinkt Griechenland in einer Streik- und Protestwelle? TT

  • Politik

Bis zum Donnerstag dieser Woche versinken Athen und viele andere Landesteile in einer regelrechten Protestwelle. Hintergrund ist die Ratifizierung eines Multi-Gesetzes, das drastische Gehalts-, Lohn- und Rentenkürzungen vorsieht. Auch die Beziehungen Arbeitgeber-Arbeitnehmer sollen dadurch teilweise grundlegend verändert werden. Nach Vorgaben der „Troika" (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) soll dieses Gesetz bis spätestens Donnerstag  (20. Oktober) vom Parlament verabschiedet werden. Weiterlesen ...

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Streikwelle rollt über Griechenland TT

  • Politik

Zu einem Totalausfall des öffentlichen Nahverkehrs in Athen kam bzw. kommt es am Donnerstag und Freitag. Ursache ist ein zweitägiger Streik der Mitarbeiter aller Öffentlichen Nahverkehrsbetriebe (ÖNV). Betroffen sind die blauen Stadtbusse, die Oberleitungsbusse (Trolley), die Straßenbahn (Tram), die Elektrobahn (ISAP) und U-Bahn (Metro). Ein ursprünglich für zehn Tage angesetzter Streik der Angestellten der Raffinerien von Hellenic Petroleum (ELPE) wurde unterdessen abgebrochen. Weiterlesen ...

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Meinungsumfrage: einer von zwei Griechen würde eine der zwei größten Parteien wählen P

  • Politik

Einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut VPRC zufolge, die heute u.a. im Magazin „Epikera“ veröffentlicht worden ist, bekämen die zwei größten Parteien des Landes Nea Dimokratia (ND) und PASOK gemeinsam 50,5 % der Wählerstimmen. Die meisten Stimmen (31 %) würde die ND erhalten. Die Regierungspartei PASOK käme auf 19,5 %. Weiterlesen ...

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Streiks über Streiks: 6.000 Tonnen Müll türmen sich in Athen TT

  • Politik

Auf Athens Straßen haben sich derzeit etwa 6.000 Tonnen Müll angehäuft. Das gab der für Stadtreinigung zuständige Vizebürgermeister, Andreas Varelas, bekannt. Es besteht die Gefahr, dass dieser Zustand die öffentliche Gesundheit gefährden könnte. Hintergrund ist die Besetzung der zentralen Athener Mülldeponie und der Depots für die Müllfahrzeuge durch Kommunalangestellte. Weiterlesen ...

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Besetzungen von Ministerien – auch Gewerkschaftsbund will zwei Tage streiken P

  • Politik

Der heutige Mittwoch hat mit diversen Besetzungen von Ministerien in Athen begonnen. Betroffen davon sind jene für Finanzen, Entwicklung, Agrarentwicklung, für Verwaltungsreformen und eine Außendienststelle des Innenministeriums. Die Vereinigung der Angestellten des Finanzministeriums stellte fest, dass die Regierung ein wahres „Pogrom“ ausgelöst habe. Außerdem protestierten heute Schüler, Studenten und Lehrer heute um 14 Uhr vor dem zentralen Athener Universitätsgebäude an der Panepistimiou-Straße. Der Gewerkschaftsbund für die Angestellten in der Privatwirtschaft (GSEE) zieht unterdessen in Betracht, den 24-stündigen Generalstreik, der für den 19. Weiterlesen ...

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