Elliniki Lisi
Die Elliniki Lisi (Griechische Lösung; EL) ist eine rechtspopulistische Partei – manche ordnen sie auch der Rechtsextremen zu –, die am 28. Juni 2016 gegründet und im Oktober darauf offiziell wurde präsentiert wurde. Gründer ist der Ex-Abgeordnete der ebenfalls rechtspopulistischen LAOS-Partei (Orthodoxe Sammlung), Kyriakos Velopoulos.
Griechisches Parlament verabschiedet umstrittenes neues Asylgesetz TT
Ein neues Asylgesetz wurde am Freitagmorgen (1.1.) vom griechischen Parlament mit deutlicher Mehrheit (180 von 300 Stimmen) verabschiedet. Nach einer heftigen Debatte, die am Donnerstag begann, segneten die Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia und der oppositionellen sozialdemokratischen KINAL-Partei die Gesetzesnovelle ab. Zentrale Anliegen der neuen Regelungen sind u. a. eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Steigerung der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sowie eine schärfere Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten.
Geplante Verfassungsänderung schaffte auch die zweite Runde durch das Parlament TT
Die Volksvertretung hat entschieden: Ein Scheitern bei der Wahl des Staatspräsidenten wird künftig das Parlament nicht zu Fall bringen und damit keinen vorverlegten Urnengang nach sich ziehen.
Griechenland will NATO-Beitrittsprotokoll der FYROM am Freitag ratifizieren TT
Am Freitagabend sind die 300 Vertreter des griechischen Parlaments dazu aufgerufen, ein Protokoll des Beitritts der künftigen „Republik Nordmazedonien“ (bisher FYROM) zur NATO zu ratifizieren. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wurde an dem Komitee für Verteidigung und Außenfragen des Parlaments in Athen übergeben. Die Debatte darüber beginnt am Donnerstagmittag.