Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppossitionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, traf sich am Montag mit dem palästinensischem Diplomaten Samir Abou Ghazaleh.  Papandreou stellte fest, er werde „immer den Kampf für einen unabhängigen palästinensischen Staat unterstützen, der in Frieden und Freiheit neben Israel existiert." Papandreou, der auch Vorsitzender der Sozialistischen Internationale (SI) ist, sicherte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auch die Unterstützung der SI zu. Er betonte, dass sich die SI für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzt.

Griechenland / Athen. Klar verurteilte der Vorsitzende der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, die Bombardements der Israelis in Gaza-Streifen. In einer Rede, die er am Donnerstag in der nordgriechischen Stadt Serres hielt, forderte er eine sofortige Waffenruhe und drückte seine Hoffnung aus, dass die Bemühungen, die auf einen Waffenstillstand abzielen, erfolgreich sein werden. Außerdem ging er auf die „hochgradig zugenommenen provokativen Aktivität der Türkei in der Ägäis" ein, die er scharf verurteilte. Papandreou sagte, dass eine Außenpolitik notwendig sei, die die Interessen des Landes vollständig schütze, Griechenland den notwendigen Einfluss sichere und keine Provokation, weder von der Türkei noch von Dritten, dulde.

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der sozialistischen Oppositionspartei PASOK und Präsident der Sozialistischen Internationalen Jorgos Papandreou traf sich am Dienstag mit EU-Kommissionspräsident José Barroso, um über die aktuelle Finanzkrise zu sprechen. Ein weiteres Treffen stand mit dem EU-Umweltkommissar Stavros Dimas auf der Tagesordnung. Nach dem Treffen mit Barroso stellte Papandreou fest, dass Europa in Zeiten einer Krise „die europäischen Bürger, die Renten und den Arbeitsmarkt schützen, kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen und zur ökologischen Entwicklung und dem Umweltschutz beitragen muss." Besonders hob er das Potential ökologischer Technologie für die Wirtschaft Griechenlands hervor: „In der derzeitigen Wirtschaftskrise benötigen wir ein neues Zugpferd, und dieses Zugpferd ist die ökologische Entwicklung.

Auch die Parteien in Griechenland sind von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen: die staatlichen Mittel sollen ihnen nach den Vorstellungen der internationalen Geldgeber noch weiter gekürzt werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll im Herbst das Parlament passieren. Die Troika der internationalen Geldgeber fordert Griechenland zu einer größeren Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien auf. Eine entsprechende Gesetzesnovelle muss die griechische Regierung im Oktober durch das Parlament bringen. Vorgesehen ist u.

Die Regierung ist dazu berechtigt 30 % der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI zu verkaufen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle hat in dieser Woche das durch die Sommerpause personell reduzierte Parlament passiert. Dafür haben 51 Parlamentarier aus den Reihen der beiden Regierungsparteien ND und PASOK gestimmt, einer hat sich der Stimme enthalten und 46 Volksvertreter aus den fünf Oppositionsparteien waren dagegen. Letztere fordern nun die Durchführung eines Referendums über den Verkauf der Stromgesellschaft. Dafür wären in der Parlamentsvollversammlung 120 Stimmen der 300 Volksvertreter notwendig.