„Terrorismus und Demokratie sind zwei unvereinbare Begriffe.“ Dies stellte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Montag (20.1.) während einer Tagung im Gedenken an die Opfer von Terroranschlägen fest.

Unter dem Motto „Die Zukunft beginnt jetzt“ fand am Wochenende in Athen ein Kongress der konservativen Regierungspartei ND statt. Thematisiert wurden etwa die Flüchtlingskrise, die Beziehungen zur Türkei, aber auch zur EU.

„Die Zukunft beginnt jetzt.“ Unter diesem Motto führt die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) an diesem Wochenende (29.11.-1.12.) ihren 13. Kongress durch. Es ist bereits der vierte unter dem Vorsitz von Kyriakos Mitsotakis, der gleichzeitig als Ministerpräsident fungiert.

Antonis Samaras wurde am 23. Mail 1951 in Athen geboren und studierte am Amherst-College in den USA Wirtschaftswissenschaften; später machte er im selben Fach seinen Master an der Harvard Universität. Seine politische Karriere begann 1989 als Finanzminister einer Koalitionsregierung.

Ein neues Asylgesetz wurde am Freitagmorgen (1.1.) vom griechischen Parlament mit deutlicher Mehrheit (180 von 300 Stimmen) verabschiedet. Nach einer heftigen Debatte, die am Donnerstag begann, segneten die Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia und der oppositionellen sozialdemokratischen KINAL-Partei die Gesetzesnovelle ab. Zentrale Anliegen der neuen Regelungen sind u. a. eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Steigerung der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sowie eine schärfere Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten.