Freitag, 09. April 2010 17:30
Griechenland: Neue Programme des Arbeitsamtes OAED
Griechenland / Athen. Drei neue Programme des Arbeitsamtes OAED hat
heute der Staatssekretär im Arbeitsministerium Jorgos Koutroumanis
angekündigt. Es handelt sich um ein vierjähriges Programm das
40.000 derzeit Arbeitslosen eine Arbeitsstelle sichern soll. Die
Gelder für dieses Programm stammen aus nationalen Quellen.
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Donnerstag, 08. April 2010 16:45
Gesetzesnovelle über illegale halbgeschlossene Räume P
Griechenland / Athen. Eine neue Gesetzesnovelle über
halbgeschlossene Räume wurde am Mittwoch vom Umweltministerium
unter Schirmherrschaft von Premierminister Jorgos Papandreou,
diskutiert. Die neue Gesetzesnovelle sieht vor, dass Bürger, die in
ihren Immobilien illegal zugebaute – so genannte „halbgeschlossene
Räume“ – besitzen, diese für die nächsten 40 Jahre behalten dürfen.
Einzige Voraussetzung ist, dass diese Veränderungen offiziell
gemeldet werden. Die Bürger werden dann dazu verpflichtet, Gebühren
für die Erhaltung bzw.
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Donnerstag, 08. April 2010 16:36
Papandreou fordert Konzentration auf die Probleme in Griechenland
Griechenland / Athen. Der griechische Premierminister Jorgos
Papandreou forderte am gestrigen Mittwoch während einer
Kabinettssitzung seine Minister dazu auf, sich nicht weiter mit
grassierenden Gerüchten über angebliche Änderungen des europäischen
Nothilfeplans zu beschäftigen. Papandreou erwartet von den
Ministern, dass sie ihre volle Aufmerksamkeit der Lösung der
Probleme des Landes zu wenden. Die griechische Regierung werde ihr
Stabilitäts- und Wachstumsprogramm fortsetzen, so der Premier. Vor
allem mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und der
Beseitigung von Verschwendungen öffentlicher Gelder soll in
Griechenland das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden.
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Mittwoch, 07. April 2010 16:46
Oppositionsführer Samaras warnt vor „Austrocknung der Wirtschaft“ P
Griechenland/ Athen. Von der Gefahr der „Austrocknung der
Wirtschaft“ sprach der Vorsitzende der größten Oppositionspartei
Nea Dimokratia, Antonis Samaras, am Dienstag. Im Rahmen einer
Pressekonferenz kritisierte er den von der Regierung angestrebten
Wirtschaftskurs. Vor allem die Anhebung der Mehrwertsteuer für
Dienstleistungsbetriebe auf 8 Prozent sei kontraproduktiv. Nach
Ansicht von Samaras würde das dazu führen, dass tausende von
Betrieben – vor allem in der Tourismusbranche – in den Ruin
getrieben würden.
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Dienstag, 06. April 2010 16:04
Premier Papandreou fordert höheres Tempo bei Reformen P
Griechenland/ Athen. Premier Jorgos Papandreou drängt seine
Minister zu einer schnelleren Gangart. In seinem Auftrag wird der
stellvertretende Regierungschef Theodoros Pangalos ab sofort zwei
Mal im Monat Kabinettsmitglieder kontrollieren, ob sie vorgegebene
zeitliche Rahmen zur Umsetzung der „Hausaufgaben“ einhalten. In
erster Linie werden jene Ministerien observiert, die in die
Realisierung des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms involviert
sind. Bis Mitte Mai will die Regierung folgende Reformen
durch das Parlament bringen: die Steuerreform, die
Verwaltungsreform „Kallikratis“ (siehe dazu auch Seite 2) sowie die
Reform des Sozialversicherungs- und des Gesundheitswesens.
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