Donnerstag, 01. Juli 2010 16:25
Finanzminister Papakonstantinou trifft sich mit Führung des Verbandes der Städte und Gemeinden
Griechenland / Athen. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou wird
sich am morgigen Freitag um 14.00 Uhr mit der Führung des Verbandes
der Städte und Gemeinden (KEDKE) treffen. Hauptthema sind die
Finanzen der Städte und Gemeinden sowie Themen, die im Memorandum
mit der so genannten „Troika“ (bestehend aus Internationalem
Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer
Kommission) unterschrieben worden sind.
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Donnerstag, 01. Juli 2010 16:23
Griechenland: Gesetzentwurf für das Gesundheitswesen dem Ministerrat vorgelegt
Griechenland / Athen. Ein Gesetzentwurf für die Reform des
Gesundheitswesens präsentiert Gesundheitsministerin Marilisa
Xenojannakopoulou am heutigen Donnerstag dem Ministerrat unter
Vorsitz von Premier Jorgos Papandreou. Die Gesetzesnovelle sieht
u.a. eine ganztägige Öffnung der öffentlichen Krankenhäuser vor.
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Mittwoch, 30. Juni 2010 16:54
Griechenland: Gewerkschafter protestierten mit Generalstreik gegen Reformen TT
Griechenland/Athen. Insgesamt etwa zehntausend Demonstranten
versammelten sich am Dienstag im Zentrum von Athen, um gegen die
von der Regierung geplanten Reformen der Sozialversicherung sowie
bei den Arbeitsbeziehungen zu protestieren. Zum landesweiten
Generalstreik, dem fünften in diesem Jahr, hatten der
Gewerkschaftsbund GSEE, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY
und die KP-nahe PAME aufgerufen. „Die Regierung hat im Namen der
Krise und in Zusammenarbeit mit dem IWF und der Europäischen Union
eine Demontage der Rechte der Arbeitnehmer und der gesamten
Gesellschaft vorgenommen“, sagte der Vizepräsident der ADEDY, Ilias
Vrettakos. Bereits Anfang Juli, wenn im Parlament über den
Gesetzentwurf zur Rentenreform debattiert wird, soll zu einem
sechsten Generalstreik aufgerufen werden.
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Mittwoch, 30. Juni 2010 16:48
Vor-Untersuchungskommission zur Vatopedi-Affäre P
Griechenland / Athen. Vor einer neugegründeten
Vor-Untersuchungskommission zur Immobilienaffäre des Klosters
Vatopedi auf dem Heiligen Berg Athos müssen demnächst fünf
Mitglieder der größten Oppositionspartei Griechenlands Nea
Dimokratia aussagen. Es handelt sich um die früheren
Regierungsmitglieder Thodoros Roussopoulos, Evengelos Basiakos,
Alexandros Kontos, Petros Doukas und Jorgos Voulgarakis. Gegenüber
dem Radiosender der Stadt Athen „Athina 9,84“ stellte Doukas fest:
„Ich bin froh darüber, dass wir vor der Vor-Untersuchungskommission
aussagen werden, damit endlich Klarheit in diesem Fall kommt“.
Jorgos Voulgarakis brachte in einem Interview gegenüber dem
Radiosender City 99,5 seine Sorge zum Ausdruck, dass es sich
bereits um „im voraus entschiedene Dinge“ handle: „Es ist etwas
anderes als Politiker beschuldigt zu werden und etwas anderes, aus
politischen Gründen beschuldigt zu werden“, so Voulgarakis
gegenüber dem Radiosender.
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Mittwoch, 30. Juni 2010 16:46
Gespräche über Gesetzesnovellen im Versicherungs- und Arbeitbereich
Griechenland / Athen. Über die neue Gesetzesnovelle zum
Versicherungssystem berät sich am heutigen Dienstag der
Sozialausschuss des Parlaments. Auch Vertreter der
gesellschaftlichen Träger werden heute ihre Meinungen zum Thema vor
dem Parlament äußern. Das Arbeitsministerium zieht in Betracht, die
Fragen, die den arbeitsrechtlichen Bereich betreffen, von der
Gesetzesnovelle zur Versicherung zu trennen. Stattdessen würde dann
noch im Sommer eine eigene Gesetzesnovelle dem Parlament zur
Ratifizierung zu übergeben.
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