Dienstag, 06. Juli 2010 16:31
Untersuchungskommission zur Aufklärung der Obligations-Affäre nimmt heute ihre Arbeit auf P
Griechenland / Athen. Die neu zusammengesetzte parlamentarische
Untersuchungskommission zur Untersuchung einer Affäre mit
Staatsobligationen beginnt heute mit ihrer Arbeit. Die Ergebnisse
der Kommission sollen am 4. Oktober vorliegen. Die Kommission
besteht aus zehn Parlamentariern der PASOK, fünf Parlamentariern
der Nea Dimokratia, einer Parlamentarierin der Kommunistischen
Partei (KKE), einem Parlamentarier der Orthodoxen Volkssammlung
(LAOS) und einem des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA).
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Dienstag, 06. Juli 2010 16:29
ND-Vorsitzender ernennt zwei Stellvertreter P
Griechenland / Athen. Vom Vorsitzenden der konservativen
Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, wurden am Montag
der Ex-Minister Dimitris Avramopoulos und der ehemalige
EU-Kommissar Stavros Dimas zu Stellvertretern ernannt. Avramopoulos
wird die Ressorts Außen- und Verteidigungspolitik, öffentliche
Verwaltung und Sicherheit, Kultur, Tourismus, Zivilschutz, Bildung,
Justiz und Polizei übernehmen; Dimas die Bereiche Wirtschaft,
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Umwelt, Infrastruktur und
Transport, Gesundheit, Sozialpolitik und Regierungsangelegenheiten.
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Dienstag, 06. Juli 2010 16:26
Mutmaßlich unrechtmäßige Einstellungen im Vorfeld der Wahlen P
Griechenland/Athen. Über möglicherweise unrechtmäßige Einstellung
im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober 2009 ist zwischen der
Regierung und der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia
(ND) ein Disput entbrannt. Der stellvertretende Regierungschef
Theodoros Pangalos erhob in einem Interview gegenüber einer
privaten TV-Station den Vorwurf, dass bei dem Unternehmen „AGROGI
AG“ fast 300 Personen Arbeit fanden, von denen ein Großteil
Verwandte und Bekannte der damals regierenden ND sein sollen.
Außerdem hätten sie keinerlei berufliche Qualifikation vorgewiesen,
so Pangalos. Bei der „AGROGI AG“ handelt es sich um eine
gemeinnützige Firma, die sich auf die Erhaltung und Vergrößerung
der landwirtschaftlichen Nutzfläche in ländlichen Gegenden
spezialisiert hat.
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Dienstag, 06. Juli 2010 16:25
Griechenland: Große Opposition schlägt alternative Immigrationspolitik vor
Griechenland / Athen. Die PASOK-Regierung betreibe mit ihrer
Ausländerpolitik „die Auflösung der griechischen Gesellschaft“.
Diese Ansicht vertrat am Montagabend ND-Vorsitzender Antonis
Samaras. Die ND werde das nicht zulassen, so der konservative
Politiker. Dabei kündigte er an, dass seine Partei im Falle einer
Regierungsübernahme das entsprechende Gesetz ändern werde.
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Montag, 05. Juli 2010 17:14
Griechenland: Premier Papandreou appelliert an Abgeordnete
Griechenland / Athen. Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur
Rentenreform müssen die Abgeordneten „Verantwortung gegenüber der
griechischen Bevölkerung sowie der nächsten Generation“ an den Tag
legen. Das sagte der griechische Premier und PASOK-Vorsitzende
Jorgos Papandreou in einem Interview mit der Zeitung „Kyriakatiki
Eleftherotypia”. Er jedenfalls habe Vertrauen in seine
Abgeordneten; gleichzeitig forderte er auch die Parlamentarier der
Oppositionsparteien auf, für den Gesetzentwurf zu stimmen und
auf „kleinkarierte parteipolitische Spielchen“ zu verzichten, da
„das Schicksal unseres Landes auf dem Spiel steht“, so Papandreou.
Ziel seiner Regierung sei es außerdem, alle Gehalts- und
Lohnempfänger bei einer Kasse zu versichern.
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