Griechenland / Athen. „Das Budget 2010 konnte mit einem besseren Ergebnis abgeschlossen werden als ursprünglich angenommen“. So kommentierte das Finanzministerium die vorläufigen Zahlen, die die Haushaltsabteilung zu Wochenbeginn veröffentlicht hat. Demzufolge konnte das Haushaltsdefizit gegenüber den angepeilten 33,2 % um 36,5 % reduziert werden. Die Differenz entspricht etwa 1 Mrd.

Griechenland / Athen. Griechenland hat die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftkrise ohne Umschuldung in Aussicht gestellt. Das bekräftigte der griechische Finanzminister Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) am Dienstag in einem Interview gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Er erwähnte, dass der Staat bis 2013 durch Privatisierungen Erlöse von sieben Milliarden Euro erwirtschaften werde. Für dieses Jahr bezifferte er die daraus erwachsenden Erlöse auf eine Milliarde, die anderen sechs Milliarden würden in den beiden kommenden Jahren erwirtschaftet.

Griechenland / Athen. Steuerbetrüger, die die eingenommene Mehrwertsteuer nicht abführen, müssen künftig mit Haftstrafen von bis zu 10 Jahren rechnen. Mit der Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes ist das Finanzministerium beschäftigt. Man erhoffe sich dadurch eine Erhöhung der Steuereinnahmen, hieß es aus dem Ministerium.

Griechenland / Athen. Ab dem 1. Januar 2011 gilt in Griechenland eine Erhöhung des mittleren Mehrwertsteuersatzes von bisher 11% auf nun 13%. Betroffen davon sind Produkte des täglichen Bedarfs und Lebensmittel wie Fleisch, Fisch, Früchte, Milchprodukte, Eier, Honig, Kaffee oder Tee. Erhöht wird die Mehrwertsteuer auch bei Strom- und Wasserrechnungen.

Griechenland / Athen. Mit dem neuen Jahr will das Verkehrs- und Infrastrukturministerium eine Gesetzesnovelle einbringen, durch die die Mautgebühren auf den fünf großen Straßenachsen in Griechenland für die nächsten 30 Jahre gesenkt werden. Die Straßen werden von Privatunternehmen saniert und instand gehalten, die dafür einen Teil der Gebühren einbehalten dürfen. Die Eröffnung ständig neuer Mautstellen und die dauernden Gebührenerhöhungen haben landesweit zu Protesten geführt. Verkehrsstaatssekretär Jannis Magriotis sagte im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage kurz vor Weihnachten, dass die Verträge mit den Bauunternehmen zwar vom Parlament ratifiziert worden seien und daher nicht einseitig geändert werden könnten, dennoch werde sich die Regierung um eine einvernehmliche Gebührensenkung bemühen.