Polen / Warschau. Angesichts der Wirtschaftskrise sei eine gerechte Verteilung des Wohlstandes wichtiger denn je. Nur so könne das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder gestärkt werden. Das betonte Premier Kostas Karamanlis auf der Konferenz der Europäischen Volkspartei (EVP), die am Mittwoch im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni in Warschau stattfand. Die EVP betrachte die  gegenwärtige Krisensituation als eine Herausforderung, der nur mit programmatischem Wandel begegnet werden könne, so der griechische Premier.

Belgien/Brüssel. Griechenland wurde am gestrigen Donnerstag vom Europäischen Gerichtshof für schuldig befunden, EU-Richtlinien hinsichtlich des Tierschutzes nicht ordnungsgemäß umzusetzen. Konkret geht es um die Kürzung von Personal, das für die Veterinärkontrolle verantwortlich ist. Ein zweites Urteil betraf Verstöße gegen Auflagen der europäischen Staatsverträge: Griechenland gewähre gesetzwidrig nationalen Firmen eine Steuerbefreiung für die Dividendenausschüttung, Firmen jedoch, die ihren Sitz im europäischen Ausland haben, nicht.

Griechenland / Athen. Die Europawahlen haben einen „ausschlaggebenden Charakter und die Bevölkerung wird dazu aufgerufen zu entscheiden, ob sie für oder gegen die Politik der führenden Nea Dimokratia (ND) ist und welches Europa sie will". Das erklärte der Sprecher der größten Oppositionspartei Griechenlands PASOK, Jorgos Papakonstantinou, am gestrigen Montag. Seiner Ansicht nach sei „auch die aktuelle Finanzkrise das Ergebnis der Politik konservativer Regierungen". Die Bevölkerung entscheide unter anderem über den „Verlauf der Verhandlungen mit europäischen Partnern, über grüne Entwicklung und darüber, ob es öffentliche und freie Bildung für alle geben soll und ob Griechenland ein demokratischer, gesetzestreuer Sozialstaat werden oder ein extravaganter gesetzloser Staat bleibt mit einem Mangel an sozialer Sensibilität", so Papakonstantinou.

Griechenland / Athen / Brüssel. Griechenlands Premierminister Kostas Karamanlis nimmt seit Donnerstag in Brüssel am zweitägigen EU-Gipfel teil. Im Anschluss an ein Treffen der Führer der europäischen Volksparteien (EPP) betonte Karamanlis, angesichts der aktuell schwierigen internationalen Wirtschaftssituation sei ein „mehr an Europa“ wünschenswert. Wörtlich sagte er, „sicher ist jedoch, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen wird, in der Annahme, dass sich alle solidarisch verhalten, um den gemeinsamen sozialen Besitzstand zu bewahren“. Der Premier wird in Brüssel von Griechenlands Außenministerin Dora Bakojanni und dem stellvertretenden Finanzminister Griechenlands, Jannis Valinakis, begleitet.

Griechenland / Athen / Belgien / Brüssel. Heute Morgen reiste der griechische Premierminister Kostas Karamanlis in die belgische Hauptstadt Brüssel um beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates teilzunehmen. Ziel ist es, die neuen Maßnahmen der griechischen Regierung vorzustellen, die zu einer Senkung der Ausgaben im öffentlichen Sektor führen sollen. Anwesend sind auch Außenministerin Dora Bakojanni und Staatsekretär Jannis Valinakis.  Außerdem wird Karamanlis am Treffen der Europäischen Volkspartei teilnehmen.