Mittwoch, 21. Oktober 2009 16:54
Griechenland: Kritik der EU an „statistischen Abweichungen“
Brüssel / Luxemburg. Finanzminister Jorgos Papakonstantiou
erläuterte auf dem Treffen der EU-Finanzminister ECOFIN in
Luxemburg zu Wochenbeginn die finanzielle Lage Griechenlands. Der
Präsident der Europäischen Zentralbank Jean Claude Trichet sowie
EU- Währungskommissar Joaquin Almunia brachten nach Konsultationen
mit Papakonstantinou am Montagabend ihre tiefe Besorgnis über
die „neuerlichen statistische Abweichungen“ zum Ausdruck.
Gleichzeitig betonten sie, dass die Verabschiedung eines
ehrgeizigen Programms zur Haushaltskonsolidierung in den kommenden
Jahren von Strukturreformen begleitet werden müsse. In den nächsten
Wochen soll ein Stabilisierungsprogramm ausgearbeitet werden, das
innerhalb von drei bis vier Jahren greifen soll.
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Donnerstag, 15. Oktober 2009 16:28
Regierung in Skopje wird aufgefordert, das Namensproblem mit Griechenland zu lösen P
Belgien / Brüssel. Am Mittwoch forderte der EU-Kommissar für
Erweiterungsfragen, Olli Rehn, die Regierung der ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM), nochmals nachdrücklich
dazu auf, den Namensstreit mit Griechenland endgültig beizulegen.
Die FYROM ist bereits seit 2005 ein potentieller
EU-Beitrittskandidat, nun stehen Beitrittsverhandlungen vor der
Tür. Die EU-Kommission stellte fest, dass das Land große und
überzeugende Fortschritte in den letzten Jahren gemacht habe,
beispielsweise durch zentrale Reformen und die Erfüllung der
Kopenhagener Beitrittskriterien. Die letzte Hürde sei lediglich der
Namensstreit mit Griechenland, welcher unbedingt beigelegt werden
müsse, um die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu
gewährleisten.
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Mittwoch, 14. Oktober 2009 16:20
Griechenland wird EU-Beitritt der FYROM erst nach Lösung der Namensfrage akzeptieren P
Griechenland / Athen. Der Stellvertretende Außenminister Dimitris
Droutsas, teilte am Dienstag mit, dass der Beitritt der früheren
jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) zur Europäischen Union
davon abhinge, ob sich eine Lösung im Namenskonflikt finden lässt
oder nicht. Anlass dafür war der für heute erwartete Bericht der
EU-Komission über die Fortschritte in der FYROM hinsichtlich der
möglichen Aufnahme von Beitrittsgesprächen. Im Juni 2008 war
beschlossen worden, dass zuvor eine Lösung der Namensfrage „im
beiderseitigen Einvernehmen“ gefunden werden muss. Droutsas stellte
fest: „Die Position Griechenlands ist kristallklar und bekannt.
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Mittwoch, 14. Oktober 2009 16:18
Griechenland unterstützt EU-Perspektive der westlichen Balkanstaaten
Griechenland / Athen. Nach dem Treffen mit dem serbischen
Außenminister Vuk Jeremić in Athen am gestrigen Dienstag, teilte
der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas mit, dass
Griechenland die Perspektiven der Europäischen Union, die
westlichen Balkanländer aufzunehmen, mit allen Mitteln unterstützen
wird.Er betonte außerdem, dass der Beitritt hoffentlich bis 2014
vollzogen sein wird, damit zum 100. Jahrestag des Beginns des
ersten Weltkrieges die gesamte Region „beweisen kann, was wir aus
unseren Fehlern gelernt haben und dass wir bereit sind, gemeinsam
eine Zukunft in Frieden und Entwicklung aufzubauen.“ Jeremic war
der erste, der nach den Wahlen am 4.
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Montag, 12. Oktober 2009 16:28
Griechenland: Papandreou beglückwünscht Obama zum Friedensnobelpreis
Papandreou beglückwünscht Obama zum Friedensnobelpreis Griechenland
/ USA. Griechenlands Premierminister Jorgos Papandreou übermittelte
dem US-Präsidenten Barack Obama persönlich und im Namen der
griechischen Regierung zum Friedensnobelpreis 2009. Die Wahl der
Kommission des Nobelpreises, so Papandreou, wurde „mit
Einverständnis der ganzen Welt getroffen, um Obamas Beitrag für den
Weltfrieden anzuerkennen“. Er erinnerte daran, dass Obama bei der
Entgegennahme des Preises gesagt hatte, dass dies ein „Aufruf zum
Handeln“ sei. Der griechische Premier stellte in diesem
Zusammenhang fest, dass „die ganze Welt auf diese Einladung
reagieren“ werde.
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